Meldungen des Monats
Im Vorfeld der Parlamentswahlen in Armenien vom 7. Juni spielte der Stimmenfang mittels koordinierter Desinformation und gekaufter Facebook-Kampagnen eine so große Rolle, dass man von einem Pay-to-Play-System sprechen muss. Dabei standen politische Sichtbarkeit und Reichweite auch in journalistischen Medien zum Verkauf. Besonders aktiv war die konservative Partei Strong Armenia des russisch-armenischen Geschäftsmanns Samvel Karapetyan, die 250 000 Euro allein in Facebook-Werbung investierte – weit mehr als alle anderen Parteien zusammen. Dabei kamen auch KI-generierte Filme zum Einsatz, die Interviews mit angeblichen Wähler:innen vorspiegeln, die sich für Karapetyan aussprechen. Aber auch die Regierungspartei Civil Contract bediente sich derselben Methoden.
In Israel begnügt sich die Regierung nicht mehr damit, ausländische Medienschaffende, die kritisch über ihre Politik berichten, einzuschüchtern oder öffentlich zu denunzieren. Sie verfügt neuerdings Arbeitsverbote und Einreisesperren. Ende Mai verweigerte das israelische Pressebüro der Journalistin Queralt Castillo, die für internationale Medien über Migration und Menschenrechtsverletzungen berichtet, die Akkreditierung. Im Januar 2026 verweigerten die israelischen Behörden der französischen Reporterin Khadija Toufik und dem italienischen Fotojournalisten Alessandro Stefanelli, die beide in den besetzten Gebiete gearbeitet hatten, die Einreise. Bei Stefanelli lautete die Begründung: „einseitige Berichterstattung gegen Israel“.
Trumps „Kriegsminister“ Pete Hegseth beschneidet fortlaufend die Möglichkeiten einer unabhängigen Berichterstattung über militärische Angelegenheiten in den USA. Schon im Februar 2025 hatte er für die Pentagon-Korrespondenten ein Rotationssystem eingeführt, das es möglich machte, bestimmte Medienvertreter auszuschließen. Im Mai 2025 wurde die Bewegungsfreiheit der akkreditierten Medienschaffenden innerhalb des Pentagons eingeschränkt. Vormals zugängliche Bereiche dürfen sie seitdem gar nicht oder nur eskortiert von „Aufsehern“ betreten. Im September forderte Hegseth als Bedingung für die Akkreditierung, dass die Antragsteller:innen Restriktionen zu „unautorisierten Informationen“ akzeptieren. Mehrere Pentagon-Korrespondenten verweigerten die Unterschrift und reichten Klage ein. Im März 2026 schloss der Minister einen Pressefotografen, der „unvorteilhafte“ Fotos von ihm geschossen hatte, von seinen Briefings aus. All das hat dazu beigetragen, dass die USA auf der RsF-Rangliste der Pressefreiheit um 7 Plätze auf Rang 64 abgerutscht sind.
Am 8. Mai hat das Ortega-Regime in Nicaragua eines der letzten unabhängigen Medien ausgeschaltet. Radio Stereo Romance sendete auf einer FM-Frequenz, die dem Sender jetzt entzogen wurde. Die Begründung lautet, Radio Romance habe die Bedingungen für eine Lizenzverlängerung nicht erfüllt. Das wird von Chefredakteur Francisco Gadea López dementiert, der seit 2021 – wie weitere zehn Mitarbeiter:innen – im Exil ist und vor dort aus weiterarbeitet.
