Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Trump und das ius soli
Am 1. April begannen vor dem Supreme Court in Washington die Anhörungen zur Geltungskraft des ius soli, das jedem auf US-Territorium geborenen Menschenwesen die US-Staatsbürgerschaft verleiht. Das ius soli ist seit 1868 in der Verfassung verankert. Trump will dieses Recht mit seiner Gesetzesverordnung vom 20. Januar 2025 abschaffen, weil es seiner brachialen Abschiebepraxis im Wege steht. Ob das ohne Verfassungsänderung möglich ist, muss jetzt das Oberste Gericht entscheiden, das der Präsident durch seine persönliche Anwesenheit unter Druck zu setzen versuchte. Trumps Aussage, die USA seien „das einzige Land der Welt, das so blöd ist, das Recht auf Staatsbürgerschaft per Geburt zu verleihen“, ist wie so oft blödsinnig: das ius soli gibt es in 33 Ländern. Die Ursprünge und die Verbreitung dieses Rechts, insbesondere in Europa und in den Amerikas, hat Benoit Bréville in seinem Text „Der richtige Pass“ in der LMd-Februarausgabe 2014 dargestellt. Wie zentral die Rolle des Supreme Court und wie wichtig seine personelle Besetzung ist, schilderte Alan Audi unter dem Titel „Politik mit Robe“ in LMd vom März 2022.
Junta-Chef wird Präsident
In Myanmar hat sich am 3. April der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing, vom Parlament zum Präsidenten wählen lassen – fünf Jahre zuvor, am 1. Februar 2021, hatte er mit einem Staatsstreich die langsame Demokratisierung des Landes beendet. Unsere Reporterin Christine Chaumeau berichtete im März 2021 in „Déjà-vu in Myanmar“ von der Wut der jungen Generation und der langen Geschichte ethnischer Konflikte, die das Land seit seiner Unabhängigkeit 1947 zerreißen.
Neue UN-Mission für Haiti
Haiti, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1804 praktisch nie eine echte Chance auf Entwicklung hatte, bekommt neue Hilfe: Im Rahmen der von den UN gestützten Mission „Gang Suppression Force“ (GSF), an der sich 18 Länder beteiligen wollen, sind am 1. April die ersten 50 Polizisten aus dem Tschad in Port-au-Prince eingetroffen. Sie ersetzt die seit Juni 2024 von Kenia geleitete Mission „Multinational Security Support“ (MSS), der unser Autor Benjamin Fernandez allerdings schon im Dezember 2024 keine lange Dauer vorhergesagt hat: „Haiti – UN-Mission auf verlorenem Posten“. Nach UN-Angaben wurden in Haiti allein zwischen März 2025 und Mitte Januar 2026 über 5500 Menschen durch Bandengewalt getötet.
