Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
İmamoğlu-Prozess
Am 9. März begann in Istanbul der Prozess gegen den abgesetzten Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu. Der CHP-Politiker und größte politische Rivale von Staatspräsident Erdoğan war am 19. März 2025 verhaftet worden und sitzt seither in Untersuchungshaft. In der 4000 Seiten starken Anklageschrift stellt die Staatsanwaltschaft İmamoğlu als Anführer einer kriminellen Vereinigung dar, ihm werden unter anderem Bestechung, Untreue und Geldwäsche vorgeworfen. Über die massive Repression der AKP-Regierung gegen die oppositionelle CHP berichtete unser Autor Günter Seufert in seinem Text „Erdoğans Kalkül“ in der LMd-Juni-Ausgabe 2025.
Streit um Militärbasis
Der Irankrieg hat Differenzen zwischen London und Washington über die Nutzung der gemeinsamen Militärbasis auf der Insel Diego Garcia im Indischen Ozean offenbart. Als Trump den Irankrieg begann, untersagte die britische Regierung tatsächlich die Nutzung der Basis, hat diese Haltung aber inzwischen revidiert. Dennoch ist unklar, ob die USA ihren wichtigsten Stützpunkt im Indischen Ozean, der bei den beiden Irakkriegen von 1991 und 2003 eine zentrale Rolle gespielt hatte, momentan für ihre Angriffe nutzen. Die Geschichte von Diego Garcia ist im Text von Laleh Khalili nachzulesen, der unter dem Titel „Erst Guano, dann Kopra, dann Kanonen“ im April 2023 in LMd erschien. Auf die völkerrechtliche Kontroverse um das Chagos-Archipel waren Abdelwahab Biad und Elsa Edynak bereits im Oktober 2018 in ihrem Text „Streit um Chagos“ eingegangen.
Neuer Sipri-Bericht
Nach neusten Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri ist das Gesamtvolumen des zwischenstaatlichen Handels mit schweren Waffen in den vergangenen fünf Jahren um 9,2 Prozent gestiegen. Deutschland hat in dieser Zeit China überholt und ist zum viertgrößten Exporteur aufgestiegen. Größter Lieferant bleiben weiterhin die USA, gefolgt von Frankreich und Russland. Angetrieben wird der Rüstungsmarkt vor allem durch den anhaltenden Krieg in der Ukraine, wie Philippe Leymarie bereits in der LMd-Januarausgabe 2024 in „Die Welt rüstet auf“ dokumentierte. Zum Artikel erschien damals auch eine umfangreiche und detaillierte Infografik von Fanny Privat. Und weil das Thema leider nicht erst seit gestern virulent ist, haben wir ihm auch schon ein ganzes Editionsheft gewidmet: Edition N° 36 „Im Kriegszustand“.
