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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Auf den Philippinen wurden in diesem Jahr bereits fünf Journalisten umgebracht. Nach den Morden an Ernesto Rollin, Jojo Trajano und Crispin Perez ist der jüngste Fall die Ermordung des Radioreporters Godofredo Linao. Er wurde am 28. Juli in Barabo auf der Insel Mindanao niedergeschossen. Der 49-jährige Linao moderierte bei lokalen Rundfunksendern mehrere Programme über politisch kontroverse Themen. Bei den nächsten Lokalwahlen wollte er für das Amt des Gouverneurs kandidieren. Auch deshalb vermutet die Polizei hinter dem Verbrechen politische Motive.

Die Behörden im Irak behindern die Arbeit von Journalisten, die über das Schicksal der iranischen Volksmudschaheddin (PMOI) im Lager Ashraf berichten wollen. Das Lager war am 28. Juli von der irakischen Armee besetzt worden, wobei es zu Kämpfen mit den Mudschaheddin kam. Journalisten wurden am Betreten des Lagers gehindert, dessen Insassen unter dem Schutz der Genfer Konventionen stehen. Die PMOI ist eine paramilitärische Organisation, die bis 2003 unter dem Schutz des Saddam-Regimes von Irak aus Operationen gegen das Nachbarland durchgeführt hatte. Das Lager Ashraf wurde bis Ende 2008 von der US-Armee kontrolliert, seit Januar 2009 untersteht es der irakischen Regierung.

Im Vorfeld der Wahlen in Kirgistan wurde die Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Die Wiederwahl des Präsidenten Kurmanbek Bakijew, der nach offiziellen Zahlen 76 Prozent der Stimmen erhielt, wird deshalb nicht nur vom Kandidaten der Opposition Almasbek Atambajew (8 Prozent) angezweifelt. Auch die Beobachter der OSZE kritisieren, dass sich Bakijew einen „unfairen Vorteil“ verschafft habe, indem er als amtierender Präsident die Berichterstattung in den Medien monopolisiert habe. Seit Ende Juni arbeiteten die beiden staatlichen TV-Sender praktisch nur noch für den Präsidenten. Drei eher regierungskritischen Sendern wurde eine „Sommerpause“ verordnet. Seit Beginn des Jahres waren sechs oppositionelle Journalisten physisch angegriffen worden, in den meisten Fällen von Polizisten. Der wiedergewählte Bakijew war 2005 durch die „Tulpenrevolution“ an die Macht gekommen.

Gute Nachricht

Neun Jahre nach dem Mord an dem prominenten Internetjournalisten Georgi Gongadse in der Ukraine kommt endlich Bewegung in den Fall. Am 21. Juli wurde General Alexei Pugatsch verhaftet, der ehemalige Chef des Auslandsgeheimdienstes im Innenministerium. Er hat bereits gestanden, den Journalisten erdrosselt zu haben, zudem soll er auch höhere Auftraggeber genannt haben. Ob diese Namen publiziert werden, muss allerdings noch der Generalstaatsanwalt entscheiden. Die Vertuschung des Mordes an dem 31-jährigen Gongadse, der sich mit Berichten über zahlreiche Korruptionsfälle beim damaligen Kutschma-Regime unbeliebt gemacht hatte, war ein Schock für die Ukrainer gewesen und hat im Jahr 2000 maßgeblich zur Entstehung der „orangenen“ Demokratiebewegung beigetragen.

Le Monde diplomatique vom 07.08.2009,