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Staatsstreich

von Maurice Lemoine

Die Reaktion war einhellig: Von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) über die Europäische Union und den Präsidenten der Vereinigten Staaten Barack Obama bis zu den Vereinten Nationen (UNO) wurde der Staatsstreich gegen Manuel Zelaya uneingeschränkt verurteilt. Der honduranische Staatschef war am 28. Juni gestürzt und manu militari nach Costa Rica ausgewiesen worden. Der Präsident der UN-Vollversammlung verlangte die „unverzügliche Rückkehr von Präsident Zelaya auf den Posten und die Funktionen, in die er vom Volk gewählt wurde“, und ergänzte, „keine andere Option ist für die internationale Gemeinschaft akzeptabel“.

Dennoch tauchte hier und da die Frage nach der Legitimität „des Expräsidenten“ auf, der „die Verfassung gebrochen habe“, indem er vorschlug, sie zu ändern, um bei den Präsidentenwahlen am 29. November eine zweite Amtszeit anstreben zu können – was durch die Verfassung von 1982 ausgeschlossen ist. Gestützt auf 400 000 Unterschriften, hatte Zelaya geplant, am Wahltag, an dem er nicht kandidieren kann, ein Referendum durchzuführen. Die Bürger sollten abstimmen, ob sie eine verfassunggebende Versammlung einberufen wollen.

Die gegenwärtige Verfassung hat die Besonderheit, dass mehrere Artikel sogenannte artículos pétreos sind, darunter der Artikel 4, der die Wiederwahl des Präsidenten verbietet. Diese Artikel sind „in Stein gehauen“ und dürfen unter keinen Umständen reformiert werden. Vorgeblich wurde Zelaya gestürzt, weil er eine Revision des Grundgesetzes – weit über das Thema der Wiederwahl hinaus – ins Auge gefasst habe.

Tatsächlich hat er drei Todsünden begangen: Als Mann des Mitte-rechts-Lagers (Partido Liberal) hat er mit der politisch-wirtschaftlichen Elite gebrochen, die das Land immer beherrscht hat. Er hat den Mindestlohn um 60 Prozent angehoben. Und er ist der Bolivarianischen Allianz für die Völker unseres Amerika (Alba) beigetreten, der unter anderen Bolivien, Kuba, Ecuador und Venezuela angehören.

Im April 2002 hatte US-Präsident George Bush den Versuch unterstützt, Hugo Chávez in Venezuela zu stürzen. Barack Obama hingegen schloss sich der allgemeinen Verurteilung des Putschisten Micheletti an. Während er erklärte, „der einzige Präsident von Honduras ist Manuel Zelaya“, baute Außenministerin Hillary Clinton den Putschisten eine goldene Brücke, indem sie die Vermittlung durch den Präsidenten von Costa Rica, den Friedensnobelpreisträger Oscar Arias, vorschlug und damit die mehrheitlich linke oder bürgerlich-linke OAS ins Abseits stellte.

Von Washington wird starker Druck auf Zelaya ausgeübt. Das Pentagon hat im honduranischen Palmerola eine strategisch wichtige Militärbasis. Die ebenfalls wichtige Basis in Manta, Ecuador, haben die USA bereits verloren, Präsident Correa verlangte ihre Schließung. Der noch von Bush ernannte US-Botschafter in Honduras war 2002 und 2003 im Nationalen Sicherheitsrat für das Andengebiet zuständig gewesen. Unmittelbar vor dem Putsch nahm er, laut New York Times vom 30. Juni, an zahlreichen Treffen mit „hohen Militärs und den Führern der Opposition“ teil.

Der Hauptvorschlag von Arias – eine Regierung der nationalen Einheit, also Zelayas Rückkehr ins Präsidentenamt ohne reale Macht – wurde von Zelaya abgelehnt. Er wurde auch von Micheletti zurückgewiesen, zum großen Missfallen von Hillary Clinton.

Spielt Washington ein doppeltes Spiel? Stecken Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Weißen Haus und dem Außenministerium beziehungsweise Pentagon dahinter? Wenn nicht das Recht durchgesetzt wird und/oder Honduras in Gewalt versinkt, wird Obamas Ansehen in Lateinamerika, wo man ihn mit Hoffnung und Sympathie empfangen hatte, ernsthaft beschädigt.

Le Monde diplomatique vom 07.08.2009,