Meldungen des Monats
Argentiniens Regierung und Justiz bedrohen die Pressefreiheit, indem sie gegen unliebsame Publikationen vorgehen. Am 29. August veröffentlichte der Journalist Mauro Federico auf dem Nachrichtenkanal Carnaval die Tonaufnahme eines ihm zugespielten Telefonats. Darin hatte Karina Milei, Schwester und rechte Hand von Präsident Javier Milei, über Bestechungsgelder gesprochen, die an Regierungsmitglieder geflossen sein sollen. Drei Tage später ließ das Sicherheitsministerium die Carnaval-Redaktion durchsuchen und veranlasste strafrechtliche Ermittlungen gegen Federico sowie einen Mitarbeiter des Nachrichtenkanals C5N, der das Tonmaterial ebenfalls gesendet hatte. Und ein Bundesrichter verbot die Verwendung des Materials mit der Begründung, damit werde sowohl „die Privatsphäre und Ehre“ von Karina Milei als auch die „institutionelle Sicherheit“ des Landes gefährdet.
In Indien führt die Regierung des Bundesstaats Assam seit Monaten einen Feldzug gegen das regierungskritische Nachrichtenportal The Wire. Die polizeilichen Ermittlungen gegen den Gründer und Chefredakteur Siddharth Varadarajan und zwei weitere Mitarbeiter gehen jeweils auf Anzeigen von Privatpersonen zurück, die Mitglieder der BJP sind, die Partei von Präsident Modi. Die letzte Anzeige vom 21. August bezog sich auf eine Kritik am Chief Minister von Assam, ebenfalls BJP-Mitglied, zwei weitere Anzeigen auf die Berichterstattung der Website über die Eskalation zwischen Indien und Pakistan in Kaschmir im Mai 2025. In allen Fällen wird The Wire beschuldigt, „die Souveränität, Einheit und Integrität Indiens zu gefährden“.
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong geraten auch ausländische Medienschaffende zunehmend unter Druck. Am 22. August wurde einer weiteren Journalistin das Aufenthaltsvisum nicht verlängert. Laut dem Verein der Auslandskorrespondenten wurde der betreffende Antrag der britischen Bloomberg-Reporterin Rebecca Choong Wilkins, die sechs Jahre in Hongkong gearbeitet hatte, ohne Begründung abgelehnt. Seit im Juni 2020 das „Gesetz zur Bewahrung der nationalen Sicherheit der Sonderverwaltungszone Hongkong“ in Kraft getreten ist, wurde sieben Journalistinnen und Journalisten ohne Begründung ein Visum verweigert oder nicht verlängert. Zwei Medienarbeiter wurden nach ihrer Einreise festgehalten und ausgewiesen, einem weiteren wurde die Einreise ganz verwehrt.
Das Heimatschutzministerium (DHS) der USA will neue Regeln für die Vergabe von Visa an ausländische Medienschaffende einführen. Nach dem am 28. August veröffentlichten Vorschlag sollen nur noch für 240 Tage Visa vergeben werden, chinesische Staatsangehörige bekommen sogar nur ein 90-Tage-Visum. In einer Presserklärung behauptete das DHS, die Vergabe zeitlich unbegrenzter Visa stelle ein „Sicherheitsrisiko“ dar. Der aktuelle Vorstoß des Ministeriums erinnert an einen Plan der ersten Trump-Administration vom Oktober 2020, der sogar vorsah, bei Visa-Verlängerungen die inhaltliche Berichterstattung der Antragsteller durch das DHS begutachten zu lassen.
