Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Palästinenser:innen in Haft
Am 6. September stellte Israels Oberstes Gericht fest, dass palästinensische Inhaftierte keine ausreichende Nahrung bekommen, und ordnete daher an, die Versorgung der Gefangenen zu verbessern. Seit Beginn des Gazakriegs hat die israelische Armee tausende Personen inhaftiert, denen sie Verbindungen zur Hamas vorwirft. Viele wurden nach monatelanger Haft ohne Anklage wieder freigelassen, etwa 6000 Palästinenser:innen sitzen noch immer in israelischen Gefängnissen. Der Guardian und das Investigativportal +972 berichten, dass selbst die israelischen Geheimdienste davon ausgehen, dass nur jede vierte inhaftierte Person der Hamas oder anderen militanten Gruppen angehört. Wie der israelische Staat die Inhaftierung von palästinensischen Zivilist:innen seit langem als Mittel der Repression nutzt, schilderten Hélène Servel und Asja Zaino im Februar 2025 in LMd.
Anschlag auf Nord Stream
Auf Antrag der deutschen Bundesanwaltschaft wurde am 20. August ein Ex-Agent des ukrainischen Geheimdienstes in Italien verhaftet. Der 49-jährige Serhii K. soll Koordinator einer Gruppe von „Freiwilligen“ gewesen sein, die am 26. September 2022 die Sprengladungen an den Gas-Pipelines in der Ostsee angebracht haben. Damit erhärtet sich der Verdacht, dass der Anschlag von der Ukraine aus geplant wurde. In dem Text „Der Fall Nord Stream“ analysierte Fabian Scheidler im Oktober 2024 in LMd die drei kursierenden Theorien über Täter und Hintergründe und verwies auf Widerstände gegen eine umfassende Aufklärung, die sich jetzt als belastend für die Ukraine erweisen könnten.
Freiheit für Helfer
In Polen standen fünf Bewohner:innen aus dem Städtchen Hajnówka vor Gericht, weil sie Geflüchteten aus Belarus im März 2022 „rechtswidrig den Aufenthalt auf dem Territorium der Republik Polen“ erleichtert hätten. Die Staatsanwältin forderte Haftstrafen von 16 Monaten, aber der Richter sprach sie am 8. September frei, weil ihnen „kein persönlicher Nutzen“ nachgewiesen werden konnte. Hajnówka liegt in der Grenzregion zu Belarus, wo es 2021 immer wieder zu menschenrechtswidrigen Pushbacks von Polen nach Belarus kam. Die fünf Angeklagten gehören zu der NGO „Grupa Granica“ (Gruppe Grenze), die Tristan Coloma in seinem Text „Im Wald von Białowieża“ porträtiert hat, der im März 2023 in LMd erschienen ist.
