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REPORTER OHNE GRENZEN FÜR INFORMATIONSFREIHEITMeldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Im Vorfeld der Parlamentswahlen im Iran verschärft die Regierung die Pressezensur. Selbst regimefreundliche Zeitungen werden streng überwacht. Alle Medien wurden angewiesen, die Wahlen vom 1. März vorweg als „großen Sieg des iranischen Volkes“ zu feiern und Boykottaufrufe von Oppositionellen nicht zu melden. Viele ausländische Korrespondenten, die über die Wahlen berichten wollten, durften nicht einreisen. Seit Januar wurden 18 Journalisten und Blogger verhaftet. Im Iran sitzen insgesamt 48 Medienarbeiter im Gefängnis.

Am 28. Februar wurde in Somalia der Direktor der Radiostation Somaliweyn ermordet. Zwei Männer schossen Abukar Hassan Mohamud vor seinem Haus in Mogadischu nieder. Mohamud war Aktivist der National Union of Somali Journalists, der Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Der Journalist Hassan Osman Abdi war einen Monat zuvor, am 28. Januar 2012, ebenfalls vor seinem Haus erschossen worden. Seit 2009 wurden in Somalia 18 Medienarbeiter ermordet.

Im Parlament der Republik Mazedonien wurde am 17. Februar ein bedenkliches neues Mediengesetz eingebracht. Der Gesetzentwurf über „die Gründung, Entwicklung und Verbreitung ausländischer Publikationen und Filme in Mazedonien“ sieht die Akkreditierung ausländischer Journalisten durch das Außenministerium vor. Wie der mazedonische Journalistenverband kritisiert, kann damit „der Chef des diplomatischen Dienstes entscheiden, wer Korrespondent werden kann und wer nicht“. Zudem soll ausländischen Journalisten bei Strafe verboten sein, „mittels Befragungen persönliche Meinungen und Daten von Bürgern zu sammeln“.

In Palästina haben israelische Soldaten in den Morgenstunden des 29. Februar zwei Fernsehsender gestürmt und technische Anlagen wie Sendematerial beschlagnahmt. Die Leiter des Sender al-Watan in Ramallah und des Sender al-Quds Educational TV in al-Bireh wurden stundenlang verhört. Beide Sender, die auf dem Territorium der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen, wurden geschlossen. Die israelische Armee behauptete hinterher, die Sender hätten keine Lizenz und würden außerdem den Funkverkehr der Zivilluftfahrt stören.

Gute Nachrichten

Am 27. Februar hat der Verfassungsrat von Frankreich das Gesetz, das die Leugnung von „anerkannten“ Genoziden unter Strafe stellt, für verfassungswidrig erklärt, da es gegen die Meinungsfreiheit verstoße. Reporter ohne Grenzen begrüßte die Entscheidung: Eine „offizielle Wahrheit über historische Ereignisse“ dürfe nicht per Gesetz dekretiert werden. RoG fordert jetzt die Türkei auf, ihrerseits das Verbot aufzuheben, von einem Genozid an den Armeniern zu sprechen.

Le Monde diplomatique vom 09.03.2012,