Meldungen des Monats
In Algerien wurde der französische Sportjournalist Christophe Gleizes am 29. Juni zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Ein Gericht in Tizi Ouzou, dem Zentrum der Kabylei, sprach ihn der „Verherrlichung des Terrorismus“ schuldig. Der Journalist, der für Medien wie So Foot und Society arbeitet, war am 28. Mai 2024 festgenommen und mit einem Ausreiseverbot belegt worden. Das ein Jahr später gefällte Urteil ist ein klassischer Fall von politischer Justiz: Gleizes wollte über den Fußballklub von Tizi Ouzou schreiben und hatte Kontakt mit dessen Ex-Präsidenten, der sich als Lokalpolitiker für die Rechte der Bevölkerung der Kabylei einsetzt. Die algerische Regierung hat die gewaltlose kabylische Autonomiebewegung MAK im Mai 2021 zu einer Terrororganisation erklärt.
Am 20. Juni wurden in Aserbaidschan sieben oppositionelle Medienschaffende zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Sechs von ihnen arbeiten für das investigative Magazin Abzas Media, das krasse Korruptionsfälle innerhalb der Entourage von Präsident Ilham Alijew aufgedeckt hat. Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi, Geschäftsführer Ulvi Hasanli und der Journalist Hafis Babali müssen für je neun Jahre ins Gefängnis, die Journalistinnen Nargiz Absalamova und Elnara Gasimova für acht Jahre, der stellvertretende Geschäftsführer Mahammad Kekalov für siebeneinhalb Jahre. Alle Mitglieder von Abzas Media sollen „Devisenschmuggel“ begangen haben, wofür aber keinerlei Beweise vorliegen. Aufgrund desselben „Delikts“ wurden die meisten der 25 Medienschaffenden verurteilt, die unter dem Alijew-Regime im Gefängnis sitzen. Aserbaidschan liegt auf der RSF-Rangliste der Pressefreiheit auf Rang 167 von 180.
In Brasilien kam 30 Monate nach Ende der Amtszeit von Jair Bolsonaro ans Licht, dass der ehemalige Präsident den staatlichen Geheimdienst Abin gegen oppositionelle Medien instrumentalisiert hat. Aus einem am 19. Juni veröffentlichten internen Bericht der Bundespolizei geht hervor, dass Bolsonaro einen „Parallel-Abin“ aufgebaut hat, der mindestens ein Dutzend Journalisten und drei Medienunternehmen systematisch überwacht und abgehört hat. Dieser klandestine Apparat, der ohne rechtliche Basis operierte, konnte mittels illegaler Telefonspyware interne Vorgänge in Mediengruppen wie Folha de S.Paulo, O Globo und UOL, aber auch das RSF-Büro in Rio de Janeiro verfolgen. Der volle Umfang der Lauschangriffe wird wohl erst im Zuge weiterer Ermittlungen aufgedeckt werden.
Seit 20. Juni ist der ukrainische Journalist Wladyslaw Jesipenko nach vier Jahren Haft in Russland wieder auf freiem Fuß. Der Mitarbeiter von Radio Svoboda, der krimtatarischer Herkunft ist, war im März 2021 auf der besetzten Krim vom russischen Geheimdienst FSB verhaftet worden. Anschließend wurde er mit Elektroschocks gefoltert und gezwungen, ein öffentliches Geständnis abzulegen. Im Februar 2022 wurde er wegen „Spionage“ und „Besitz von Sprengstoff“ zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, die später verkürzt wurde. Auch nach der Entlassung Jesipenkos sitzen noch 17 ebenfalls auf der Krim verhaftete ukrainische Journalisten in russischen Gefängnissen.
