Die UNO reformieren
von Ignacio Ramonet
Vor 60 Jahren, am 25. April 1945 – der Krieg war noch nicht zu Ende –, begann auf Einladung der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und der Sowjetunion die Konferenz von San Francisco. Dort wurde am 26. Juni die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet, die am 24. Oktober 1945 in Kraft trat. Damit begann eine neue Ära.
Tatsächlich war die Gründung der UNO von Roosevelt, Churchill und Stalin schon im Februar 1945 auf Jalta beschlossen worden. Man wollte damit die Vormachtstellung des im Krieg gegründeten Direktoriums auch zu Friedenszeiten aufrechterhalten. Zweck der neuen Organisation war nicht die Gründung eines „Tribunals der Nationen“, sondern die Schaffung einer neuen Weltordnung, deren Bestand die drei Supermächte garantieren sollten.
Sehr bald jedoch beendete der Kalte Krieg das ehrgeizige Projekt. Die tiefen Differenzen zwischen den Siegermächten und der wiederholte Rückgriff auf das Vetorecht führten schließlich zu einer Lähmung der UNO. Die Nord-Süd-Problematik äußerte sich in zahlreichen lokalen Konflikten, in die sich die Supermächte auf der Seite ihrer jeweiligen Verbündeten einmischten. Im Laufe der 1980er-Jahre kam es immer häufiger zu „Kriegen geringer Intensität“, die eine Art internationale Anarchie zur Folge hatten. Der Niedergang der UNO schien unaufhaltsam.
1989, als mit dem Fall der Mauer der Kalte Krieg zu Ende ging, entstand neue Hoffnung. Da Ost und West sich nicht mehr feindlich gegenüberstanden, schien nun die Anwendung der Charta von San Francisco möglich. Die Veto-Waffe wurde begraben. Im November 1990 billigte die UNO den Einsatz von Gewalt gegen den Irak, der in Kuwait einmarschiert war. Doch bereits seit März 1999, als die Nato im Kosovo intervenierte – und erst recht seit dem Einmarsch der englisch-amerikanischen Koalition im Irak im März 2003 –, steht die Autorität der Weltorganisation, die beiden Interventionen nicht zugestimmt hat, erneut in Frage.
Während George W. Bushs erster Amtszeit drängten die USA die UNO mehr und mehr an den Rand und reduzierten sie auf die Rolle einer humanitären Organisation. Die USA sind mit ihrer militärischen Schlagkraft in der Lage, überall effizienter einzugreifen als die Blauhelme. Und ihr Mitgliedsbeitrag ist so hoch, dass die USA den Bestand der Organisation ernsthaft gefährden könnten. Heute hängt das Handeln der Vereinten Nationen vom Goodwill der Vereinigten Staaten ab.
Eine Reform der UNO scheint daher unerlässlich. Kofi Annan hat die Vorarbeiten für eine grundlegende Umgestaltung der Organisation angekündigt, die noch immer zu stark vom Klima der unmittelbaren Nachkriegszeit geprägt ist. Wir brauchen ein „San Francisco II“, eine neue konstituierende Konferenz. Zu den drei wichtigsten Veränderungsvorschlägen gehört eine Aufstockung der Zahl der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats. Deutschland und Japan müssen in dem Weltdirektorium ebenso ihren Platz finden wie die regionalen Mächte: Indien für Asien, Brasilien für Lateinamerika, Südafrika für den Schwarzen Kontinent, Ägypten für die arabische Welt. Denkbar wäre auch eine Einbindung der regionalen Großorganisationen: der Afrikanischen Union, der Organisation der amerikanischen Staaten sowie einer noch zu gründenden asiatischen Organisation. Bei einer Erweiterung des Sicherheitsrats muss man auch über die Zukunft des Vetorechts neu reden.
Zweitens wird die Schaffung eines Wirtschaftssicherheitsrats ins Auge gefasst, der sich mit Entwicklungsfragen und der Verschuldung der armen Länder befasst. Und drittens soll eine zweite, beratende Versammlung mit Vertretern der Zivilgesellschaft geschaffen werden, von Bürgervereinigungen, Gewerkschaften sowie Organisationen aus Wissenschaft, Kultur, Umweltschutz usw. Diese drei Maßnahmen wären ein entscheidender Schritt, um die UNO aus ihrer Erstarrung zu lösen. Sie würden ihr die Autorität und Effizienz verschaffen, die sie so dringend braucht.
