Meldungen des Monats
In Ungarn liegt dem Parlament seit dem 13. Mai ein Gesetzentwurf vor, der die Pressefreiheit noch stärker einzuschränken droht. Die Initiative unter dem Titel „Über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ geht von der Fidesz-Fraktion des autokratischen Regierungschefs Viktor Orbán aus. Das neue Gesetz ermöglicht hohe Geldstrafen für Medien und NGOs, die finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. Die im Dezember 2023 gegründete „Behörde zum Schutz der Souveränität“ kann Medien, denen sie eine „antiungarische“ Berichterstattung unterstellt, auf eine schwarze Liste setzen. Gegen diese Medien können die Steuerbehörden Geldstrafen verhängen, die um das 25-Fache höher liegen als die aus dem Ausland bezogenen Summen. Zu den ausländischen Geldgebern wird auch die Europäische Union gezählt. Der Gesetzentwurf stellt für die EU auch deshalb eine gezielte Provokation dar, weil er im kompletten Widerspruch steht zu dem 2024 verabschiedeten Europäischen Gesetz über Medienfreiheit. Mit ihrer Initiative bereitet die Orbán-Regierung offenbar eine Kampagne gegen oppositionelle Medien im Vorfeld der Parlamentswahlen vom Frühjahr 2026 vor.
In Ägypten ist der Blogger Alaa Abd el-Fattah acht Monate nach Ablauf seiner Gefängnisstrafe immer noch in Haft. Als eine wichtige oppositionelle Stimme im Arabischen Frühling von 2011 war Fattah mehrere Male verurteilt worden, letztmalig im Dezember 2021 wegen „Verbreitung von Falschnachrichten“ zu fünf Jahren Gefängnis. Aufgrund seiner vorangegangenen U-Haft wäre diese Strafe jedoch am 27. September 2024 abgelaufen. Für die sofortige Freilassung des Bloggers, der auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, haben sich viele prominente Unterstützer, darunter auch der britische Premierminister Keir Starmer, eingesetzt. Vergebens. Unter dem Al-Sisi-Regime sitzen noch immer 20 Medienschaffende im Gefängnis. Ägypten liegt in der RSF-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 170 (von 180 Ländern).
In Kambodscha hat die Militärpolizei am 16. Mai den Journalisten Uk Mao verhaftet, der seit Jahren auf der Nachrichtenwebsite Eggle News über illegalen Holzeinschlag im Nordosten des Landes berichtet. Die Verhaftung erfolgte vier Tage vor Beginn eines Gerichtsverfahrens, in dem sich Uk Mao selbst gegen eine Anschuldigung verteidigen wollte. Angeblich soll er einen Ex-Polizisten attackiert haben, der in den Handel mit illegal geschlagenen Hölzern verwickelt ist. Tatsächlich hat dieser Mann zusammen mit zwei weiteren Holzräubern den Umweltjournalisten und zwei seiner Kollegen während ihrer Recherchen zusammengeschlagen. Obwohl diese den Angriff gefilmt hatten, weigerten sich die Behörden, das Beweismaterial anzuerkennen. Die jüngste Verhaftung ist Teil einer systematischen Kampagne. Uk Mao wurde bereits 14-mal angezeigt, unter teils absurden Beschuldigungen: Im August 2024 wurde er aufgrund seiner Berichte über illegale Abholzungen, die ein mit der Armee verbundenes Bergbauunternehmen betrieben hatte, selbst der „Entwaldung“ beschuldigt. Der Prozess endete mit der Anordnung, dass der Journalist jede seiner Bewegungen bei der Polizei anzeigen muss.
