Meldungen des Monats
Die Pressefreiheit in Serbien ist zunehmend bedroht: Seit fünf Monaten werden Journalist:innen, die über die Massenproteste gegen die Korruption der Belgrader Regierung berichten, schikaniert und kriminalisiert. Kritische Medienschaffende werden vom serbischen Geheimdienst BIA gesetzwidrig abgehört, unabhängige Medien diffamiert und eingeschüchtert. Mindestens 14 Reporter:innen wurden am Rande der Proteste auch physisch angegriffen, sowohl durch die Polizei als auch durch Anhänger von Präsident Aleksandar Vučić. Am 25. Februar gab es eine Polizeirazzia in den Räumen des Center for Research, Transparency and Accountability (CRTA), das die Faktencheck-Seite Istinomer.rs produziert. Drei Tage zuvor wurde in das Büro des Unabhängigen Journalistenverbands der Vojvodina (NDNV) eingebrochen; die NDNV-Präsidentin Ana Lalić Hegedis erhielt Morddrohungen. Auch die Berichterstattung ausländischer Medien wird durch willkürliche Einreisebeschränkungen behindert.
Die systematische Repression, die das Erdoğan-Regime in der Türkei seit Langem gegenüber einheimischen Medien betreibt, richtet sich seit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu verstärkt auch gegen ausländische Medienschaffende. Am 27. März wurde der BBC-Korrespondent Mark Lowen nach 17-stündiger Haft des Landes verwiesen, weil er „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung“ darstelle. Am selben Tag wurde der Reporter der schwedischen Tageszeitung Dagens ETC, Joakim Medin, bei seiner Ankunft in Istanbul verhaftet und in ein Hochsicherheitsgefängnis überführt. Ihm wird unter anderem „Beleidigung“ des Präsidenten Erdoğan vorgeworfen. Dieser „Tatbestand“ wird in der Türkei regelmäßig als Mittel zur Einschüchterung kritischer Journalist:innen konstruiert. Eine freie Berichterstattung der türkischen Medien wird auch durch vermehrte Sendeverbote und Geldstrafen verhindert, die von der regierungsnahen Rundfunkaufsichtsbehörde RTÜK verhängt wurden.
Seit dem 13. März steht in Libyen der Journalist Salhine Zerouali vor einem Militärgericht in Bengasi. Der Mitarbeiter mehrerer Medien im Osten des Landes, darunter die Nachrichtenagentur al-Ghaima, wurde schon im Mai 2024 verhaftet. Damals wurden ihm „Waffenbesitz“ und „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen. Auf beide Anklagepunkt hat der Militärstaatsanwalt jetzt allerdings verzichtet. Damit ist Zerouali nur noch wegen seiner journalistischen Arbeit angeklagt, die das in Bengasi herrschende Haftar-Regime als feindselig betrachtet.
In Buenos Aires wurde der argentinische Fotojournalist Pablo Grillo bei den Massenprotesten gegen die ultralibertäre Austeritätspolitik von Präsident Javier Milei am 12. März durch eine Tränengasgranate der Polizei schwer verletzt. Sein Zustand ist nach wie vor kritisch. 15 weitere Medienschaffende wurden bei ihrer Berichterstattung vor Ort von Gummigeschossen getroffen oder zusammengeschlagen. Die Regierung Milei hat die Ordnungskräfte mit einem ihrer ersten Erlasse vom Dezember 2023 zu exzessiver Gewaltanwendung gegen die Demonstrationen ermächtigt.
