Meldungen des Monats
Gleich zu Beginn seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump in den USA einen Feldzug gegen die Pressefreiheit gestartet. Nur wenige Stunden nach Amtsantritt unterzeichnete er eine Verordnung mit dem Titel „Restoring freedom of speech and ending federal censorship“. Auf dem Papier wird versprochen, das Recht auf freie Rede „wiederherzustellen“ und eine vermeintliche „staatliche Zensur“ zu beenden. In Wahrheit aber verengt die Trump-Administration den Zugang zu Informationen und bestraft Redaktionen sowie einzelne Journalist:innen, wenn sie nicht im Sinne Trumps berichten.
Zuerst traf es die Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Weil diese in ihren Meldungen für internationale Medien den Golf von Mexiko nicht in „Golf von Amerika“ umbenennt, schloss Trump die Agentur von seinen Briefings im Oval Office und vom Pressepool bei seinen Auslandseisen aus. Damit wird allen Medienschaffenden klargemacht, dass publizistischer Ungehorsam mit aktiver Behinderung ihrer Arbeit bestraft wird. In diesem Sinne agiert auch das US-Verteidigungsministerium: Es kündigte missliebigen Medien wie der New York Times, CNN und NBC News ihre Büros im Pentagon, die nach einem neuen „Rotationsprinzips“ Trump- freundliche Medien beziehen. Die neue Administration hat zudem den Zugang zu Informationen eingeschränkt, indem sie hunderte Regierungswebsites offline genommen und zahlreiche Informationen gelöscht hat.
Trump und sein „Sonderberater“ Elon Musk beschimpfen und denunzieren regelmäßig Medienschaffende, deren Berichterstattung ihnen nicht passt. So forderte Musk für Mitarbeitende des TV-Senders CBS „lange Gefängnisstrafen“, weil sie einen USAID-Repräsentanten interviewt hatten, der Trumps Betrugsvorwurf gegen die US-Entwicklungsagentur als „glatten Unsinn“ bezeichnete. Der Einschüchterung von Medien dienen auch juristische Klagen, wie sie Trump schon vor seiner Wahl gegen CBS, die Tageszeitung Des Moines Register, das Medienunternehmen Gannett und das Pulitzer Center angestrengt hat. Gegen CBS klagt er auf Schadenersatz in Höhe von 20 Milliarden Dollar für ein angeblich „irreführendes“ Interview mit Kamala Harris.
Auch die Medienaufsichtsbehörde FCC wird für die Kampagne gegen Medienunternehmen instrumentalisiert. Der von Trump ernannte FCC-Vorsitzende Brendan Carr hat angeordnet, Beschwerden gegen die TV-Sender ABC, CBS und NBC – wegen deren Berichterstattung über die Wahlen 2024 – weiter zu verfolgen, obwohl seine Vorgängerin sie zurückgewiesen hatte. Neue Ermittlungen hat Carr speziell gegen NBC angekündigt. Dem Sender wird vorgeworfen, sich nicht an das präsidiale Verbot der Förderung von Gleichstellung und Inklusion zu halten.
In beiden Häusern des Kongresses haben die Republikaner Gesetzesinitiativen gestartet, um die öffentlichen Sender PBS und NPR finanziell auszutrocknen. Und schließlich hat Trump mit seiner Amnestie für die Beteiligten am Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 auch ein Dutzend Verurteilte begnadigt, die wegen Gewaltverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis saßen.
