Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Stichwahl in Moldau
Maia Sandu, die proeuropäische Präsidentin Moldaus, hat am 3. November mit 55 Prozent der Stimmen die Stichwahl gegen ihren russlandfreundlichen Kontrahenten Alexandr Stoianoglu gewonnen. Tatsächlich hat der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 „die Konkurrenz zwischen Russland und dem Westen um den Einfluss in Moldau verschärft“, schrieb Glen Johnson in der LMd-Juniausgabe 2023 in „Moldaus Angst vor dem Zerfall“. Die Angst, selbst zum Angriffsziel zu werden, ist seither nicht verschwunden. In ihrem „Brief aus Chișinău“ schreibt die Moldauerin Paula Erizanu im Oktober 2022 über diese Angst und schildert eindrucksvoll die Lage vor dem Krieg und bei Kriegsausbruch.
Antisemitismusresolution
Im Bundestag haben sich die Ampelfraktionen und die Union auf einen Entwurf für eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. In dem Papier findet sich auch ein Bekenntnis zur umstrittenen Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrence Alliance (IHRA), auf die bereits die Anti-BDS-Resolution des Bundestags von 2019 Bezug nahm. Die BDS-Bewegung, die sich für einen umfassenden Boykott des Staats Israel und seiner Institutionen einsetzt, wird von der israelischen Regierung seit langem massiv bekämpft. In seinem Text „Boykott gegen Israel“ in der LMd-Dezemberausgabe 2018 zeichnete Nathan Thrall die Entwicklung von BDS nach und analysierte, wie der Antisemitismus-Vorwurf zu einem der wichtigsten Instrumente Israels im Vorgehen gegen seine Kritiker wurde.
Weltnaturschutzkonferenz
Am 2. November wurde die Weltnaturkonferenz im kolumbianischen Cali ergebnislos abgebrochen. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf ein Programm zur Finanzierung des Artenschutzes einigen. Der reiche Globale Norden ist nicht bereit, 20 Milliarden US-Dollar pro Jahr an den Globalen Süden zu zahlen. Der umwelt- und klimapolitische Nord-Süd-Konflikt hat eine lange Vorgeschichte. Seit dem ersten Weltumweltgipfel 1972 ist der Norden bestrebt, die globalen Umweltprobleme auf marktradikale Weise zu lösen und finanzielle Verpflichtungen abzuwehren. Das hat Aurélien Bernier im Juni 2022 in „Fünfzig Jahre Umweltschutz für den Globalen Norden“ aufgezeigt. Derselbe Autor erinnerte im Dezember 2011 an ein Dokument, das die Wachstumsdoktrin bereits 1974 infrage stellte: die Erklärung von Cocoyoc, die das Prinzip „Der Süden zuerst“ verankern wollte.
