Meldungen des Monats
Am 29. August wurden in Hongkong, erstmals seit dem Anschluss der ehemaligen Kronkolonie an China, Medienschaffende wegen „Volksverhetzung“ schuldig gesprochen. Diese Verbrechen begingen nach Ansicht des Gerichts die Chefredakteure der chinesischsprachigen Nachrichten-Website Stand News, Chung Pui-kuen und Patrick Lam. Sie hatten bis zum Verbot ihres Mediums Ende Dezember 2021 kritische Berichte, Interviews und Meinungsartikel veröffentlicht, die ein Millionenpublikum erreichten. Der Prozess hatte sich über knapp drei Jahre hingezogen. Ein Strafmaß hat das Gericht noch nicht verkündet. Die beiden Angeklagten saßen fast ein Jahr lang in U-Haft und durften seit ihrer Entlassung das Stadtgebiet nicht verlassen.
Im Süden von Myanmar haben Soldaten der Militärjunta am 24. August zwei Journalisten getötet. Bei einer Hausdurchsuchung im Bundesstaat Mon erschossen sie die Reporter Htet Myat Thu und Win Htut Oo. Letzterer arbeitete unter dem Namen Fizal für das verbotene Medium Democratic Voice of Burma, Htet Myat Thu war freiberuflicher Journalist. Mit der Ermordung der beiden Journalisten steigt die Zahl der seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 getöteten Medienschaffenden auf sieben. Mindestens 62 sitzen derzeit im Gefängnis. Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Myanmar auf Platz 171 von 180 Staaten.
In Iran hat der neue Präsident Massud Peseschkian am 7. August, nur zehn Tage nach seiner Wahl, ein bemerkenswertes Dekret erlassen, in dem er alle iranischen Regierungsstellen aufforderte, ihre Klagen gegen Medienschaffende zurückzuziehen. Bislang haben aber nur drei Minister erklärt, das Dekret befolgen zu wollen. Bis Ende August wurden zwei weitere Journalisten in Iranschahr und eine Journalistin in Täbris angezeigt und von der Polizei verhört. Das letzte Wort in Iran hat offensichtlich weiterhin der „Oberste Führer“ Ajatollah Ali Chamenei.
Am 13. August starb in Turkmenistan der ehemalige Journalist Khudayberdy Allashov. Er hatte 2016 kurze Zeit für den US-finanzierten Sender Radio Azatlyk gearbeitet; danach wurde er acht Jahre lang vom turkmenischen Regime verfolgt, obwohl er aus Rücksicht auf seine Familie seinen Beruf aufgegeben hatte. Seit Allashov im Oktober 2016 erstmals in Polizeigewahrsam misshandelt und mit Elektroschocks gefoltert worden war, hatte er schwere gesundheitliche Probleme; eine Ausreise zur ärztlichen Behandlung wurde ihm versagt. 2019 sagte ein Polizeioffizier zu ihm: „Wir werden dich nicht in ruhe lassen, bis du im Grab bist.“ Allashov wurde nur 35 Jahre alt.
Am 28. August erging in Kamerun ein skandalöses Urteil gegen einen regimekritischen Journalisten. Amadou Vamoulké, ehemals Generalintendant des staatlichen Radio- und TV-Senders CRTV, wurde von einem Sondergericht zu weiteren 20 Jahren Haft verurteilt. Vamoulké sitzt bereits seit 2016 eine zwölfjährige Haftstrafe wegen angeblicher „Veruntreuung staatlicher Gelder“ ab, obwohl ihm in den Prozessen keinerlei Verfehlung nachgewiesen werden konnte. Der heute 73-jährige galt stets als integrer Journalist, der sich dem Druck der Regierung standhaft widersetzt hat.
