08.08.2024

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Am 31. Juli wurden im Gazastreifen zwei Mitarbeiter des TV-Senders al-Jazeera durch einen israelischen Luftangriff getötet. Der Journalist Ismail al-Ghoul und der Fotograf Rami al-Rifi hatten live aus einem Flüchtlingslager bei Gaza-Stadt berichtet. Auf dem Rückweg wurde ihr Fahrzeug auf einer ansonsten leeren Straße durch einen Volltreffer zerstört. Al-Ghoul war von der israelischen Armee schon am 18. März festgenommen worden, als er aus dem teilweise zerstörten Al-Schifa-Krankenhaus berichtete. Damals wurde er misshandelt und nach 12 Stunden wieder freigelassen. Jetzt erklärte der israelische Militärgeheimdienst, al-Ghoul sei Mitglied der Qassam-Brigaden und aktiv am Hamas-Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Al-Jazeera hat diese Behauptung als „haltlos“ zurück­gewie­sen und spricht von einer „gezielten Ermordung“ ihrer Mitarbeiter. Mit den Todesopfern vom 31. Juli 2024 hat sich die Zahl der Al-Jazeera-Journalisten, die im Gazastreifen durch direkte israelische Angriffe getötet wurden, auf fünf erhöht. Schon am 9. Oktober 2023 hatte im Südlibanon ein israelischer Hubschrauber gezielt ein Fahrzeug des katarischen TV-Senders beschossen, wobei die Insassen überlebten.

In der Nacht zum 22. Juli wurde in Ägypten der Karikaturist Ashraf Omar verhaftet. Nach 16-stündigem Verhör hat die für „Staatssicherheit“ zuständige Staatsanwaltschaft Anklage wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer „terroristischen Gruppe“ erhoben. In deren Auftrag soll der Karikaturist „Gerüchte und Falschnachrichten verbreitet und publiziert sowie soziale Medien missbraucht“ haben. Omar bleibt in Untersuchungshaft, die von den Behörden beliebig verlängert werden kann.

In Marokko hat König Mohamed VI. am 29. Juli die Journalisten Taoufik Bouach­rine, Omar Radi und Soulaimane Raissouni anlässlich seines 30. Thronjubiläums begnadigt. Bouachrine saß seit sechs Jahren in Haft, Radi und Raissouni seit vier Jahren. Die Freilassung der drei wurde von RSF und anderen Gruppen seit Jahren gefordert. Der Gnadenerweis durch den Monarchen ändert nichts daran, dass die Journalisten zu Unrecht im Gefängnis saßen; und dass es für Medienschaffende in Marokko nach wie vor gefährlich ist, über unliebsame Themen zu berichten.

In Venezuela ist die Pressefreiheit akut gefährdet. Im Vorfeld der Wahlen vom 28. Juli sowie bei der Berichterstattung über die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Maduro hat die Polizei wiederholt Medienschaffende behindert oder verhaftet. In Maracay im Bundesstaat Aragua wurde der Newssite-Reporter Jesús Romero von Unbekannten angeschossen. Im ganzen Land haben Gendarmen der „Boliviarischen Na­tio­nal­garde“ Journalisten in Ausübung ihrer Arbeit festgenommen; in der Regel werden sie terroristischer Aktivitäten beschuldigt. Am 29. Juli wurde ein spanischer Reporter verhaftet und des Landes verwiesen. Während des Wahlvorgangs hat die NGO Press and Society Institute, venezolanischer Partner von RSF, 41 Verstöße gegen die Pressefreiheit ermittelt. In 27 Fällen wurde Reportern der Zugang zu Wahllokalen verweigert, in 12 Fällen mit physischer Gewalt.

Le Monde diplomatique vom 08.08.2024