Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Frankreich Outre-Mer
Im französischen Überseegebiet Mayotte hat erstmals eine Kandidatin des Rassemblement National einen Sitz in der Nationalversammlung gewonnen. Anchya Bamana, die in der Stichwahl 53 Prozent der Stimmen erhielt, setzt sich vor allem für die Abschaffung des bisherigen französischen „Droit du sol“ ein, das jedem auf dem Staatsgebiet geborenen Menschen die Staatsbürgerschaft zuspricht. Warum das Thema in Mayotte so brisant ist, schilderte Maurice Lemoine in seiner Reportage „Mayotte und das Elend der Welt“ vom Juni 2024 in LMd: Das ärmste Departément Frankreichs ist durch das „Balladur-Visum“, das die Einreise nach Mayotte, nicht aber ins französische Kernland ermöglicht, zu einer Sackgasse für massenhafte Einwanderung aus Afrika geworden. Ohne irgendeine Perspektive sitzen Zehntausende seit Jahren hier fest.
Reformer gewinnt Wahl
Am 6. Juli gewann der moderate Kandidat Massud Peseschkian überraschend die Stichwahl um die iranische Präsidentschaft gegen den Ultrakonservativen Saed Dschalili. Peseschkian gilt als „Reformer“: Er hat sich gegen den Kopftuchzwang ausgesprochen und setzte sich im Wahlkampf für ein Ende der Internetzensur ein. Im November 2022, nach dem Beginn der Aufstandsbewegung unter dem Slogan „Frau, Leben, Freiheit“, berichtete unsere Autorin Mitra Keyvan in ihrem Text „Die Mauer aus Angst ist gefallen“ über den außerordentlichen Mut der Protestierenden. Kurze Zeit später wurden die Demonstrationen durch die massive Repression des Regimes erstickt. Peseschkian war damals der einzige Parlamentsabgeordnete, der die Gewalt gegen die Demonstranten kritisierte. Allerdings macht sich in Iran wohl kaum jemand Illusionen, dass er den Kurs des Landes grundlegend ändern kann.
Pakt gegen China
Japan und die Philippinen haben am 8. Juli ein Verteidigungsabkommen unterzeichnet. Es erlaubt, Truppen auf dem Boden des jeweils anderen Landes zu stationieren, und soll helfen, dem Einfluss Pekings im Südchinesischen Meer entgegenzuwirken. Das Abkommen steht im Kontext einer Kehrtwende in der japanischen Verteidigungspolitik. Im November 2022 hatte Premierminister Fumio Kishida die Verdopplung der Militärausgaben und die Abkehr vom historischen Verfassungspazifismus angekündigt. Jordan Pouille nahm diese Neuausrichtung in der LMd-Ausgabe vom März 2023 in seinem Artikel „Zeitenwende in Tokio“ genauer unter die Lupe.
