Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Erfolg für Milei
Am 30. April hat es der argentinische Präsident Javier Milei doch noch geschafft: Er brachte ein geschrumpftes Gesetzespaket (mit 232 Gesetzen) durchs Abgeordnetenhaus, das den Staat weiter demontiert. Allerdings muss es der Senat noch bestätigen. Anfang Februar war der erste Versuch gescheitert, wie Anne-Dominique Correa in der LMd-Ausgabe vom Februar 2024 über „Präsident Milei und seine tausend Gesetze“ berichtete. Damals war nach einer Marathondebatte von mehreren Tagen eine deutlich entschärfte Version des „Omnibusgesetzes“ gescheitert. Vor allem die fiskalische Neuordnung und die weitgehende Entmachtung der Legislative – neben einigen Sparmaßnahmen – machten die Abgeordneten nicht mit. Trotz des heftigen Protests von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen sind bereits zahlreiche Sparmaßnahmen in Kraft. So sind schon mehrere Menschen gestorben, weil der Staat teure Medikamente nicht mehr zur Verfügung stellt.
Proteste an US-Unis
Die Proteste gegen den Gazakrieg an den US-Universitäten eskalieren. In der vergangenen Woche kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen: Großaufgebote der Polizei nahmen hunderte propalästinensische Demonstrant:innen fest. Während sich die einen an die Proteste gegen den Vietnamkrieg erinnert fühlen, sprechen die anderen von antisemitischen Ausschreitungen. In seinem Text „Joe Biden und der Gazakrieg“ vom Februar 2024 erläuterte unser Autor Eric Alterman, es sei kein Zufall, dass der Gazakrieg an den US-Eliteunis zu heftigen Kontroversen führt. Den Hauptgrund dafür sieht er darin, dass seit den 1990er Jahren eine neue Version der Geschichte Israels gelehrt wird, die stark von Edward Saids Kritik des „Orientalismus“ beeinflusst ist.
Gegenwind in Schottland
In Schottland ist die Koalition der Scottish National Party (SNP) mit den Scottish Greens geplatzt. Der zurückgetretene SNP-Chef Humza Yousaf hat das Bündnis mit den Grünen aufgekündigt, weil die 2021 vereinbarten Klimaziele nicht zu halten seien. Dabei bietet Schottland ideale Bedingungen für Windkraftanlagen und ist auf alternative Energien angewiesen, weil seine Öl- und Gasreserven versiegen. Damit gehen jedoch viele Arbeitsplätze verloren, die von der Windbranche nicht voll zu ersetzen sind. Diese und andere Probleme einer alternativen Energiepolitik erläutert der Text „Neuer Wind in Schottland“ von Lou-Eve Popper in der LMd vom Oktober 2022.
