Meldungen des Monats
In Guinea verschärft die seit September 2021 herrschende Militärregierung unter Oberst Mamadi Doumbouya die Repression unabhängiger Medien. Am 17. Januar besetzte die Gendarmerie die beiden Radiosender Espace FM and FIM FM, die bereits seit Ende November 2023 durch Störsender ausgeschaltet waren. Einen Tag später wurde das „Haus der Presse“ in Conakry, in dem eine Protestversammlung stattfand, von der Gendarmerie belagert; neun Medienschaffende wurden festgenommen und stundenlang verhört. Ebenfalls am 17. Januar sperrte die Medienkontrollbehörde HAC die Nachrichten-Website Dépêche Guinée, die zwei Minister und den Zentralbankgouverneur der Korruption beschuldigt hatte. Seit dem 2. Januar ist auch der Zugang zu der unabhängigen Nachrichten-Website Mosaïque Guinée blockiert. Schon seit Mitte Dezember können auf Anordnung der HAC die Fernsehsender Djoma, Évasion und Espace nicht mehr abonniert werden.
In der Ukraine kamen im Januar 2024 zwei Fälle von Medienbespitzelung ans Licht. Betroffen waren investigative Medien, die über Korruption und Vetternwirtschaft in Regierung, Verwaltung und Behörden berichten. Das neueste Opfer war Iryna Hryb, die in Odessa über die dubiose Rolle der lokalen Behörden beim Export von Getreide über den sogenannten Getreidekorridor recherchierte. Am 19. Januar entdeckte sie in ihrem Auto Abhör- und Ortungsapparate. Am 16. Januar hatte ein Video landesweit für Empörung gesorgt, das eine Neujahrsfeier der Rechercheplattform bihus.Info zeigt. Dabei wurden mit versteckter Kamera Mitarbeitende gefilmt, die angeblich Drogen konsumieren. Das Video stammt offensichtlich aus Geheimdienstkreisen und wurde über Telegram-Kanäle verbreitet, die dem Präsidialamt nahestehen. Die Redaktion wurde offenbar schon länger überwacht, denn das Video präsentierte auch abgehörte Telefonate aus weit auseinander liegenden Monaten. Die 2013 von dem Investigativjournalisten Denys Bihus gegründete Plattform ist für ihre gründlichen Recherchen über Korruption und Vetternwirtschaft bekannt.
Am 16. Januar wurden in Kirgistan elf Angestellte der Youtube-Kanäle Temirov Live und Ait Ait Dese verhaftet. Bei der Durchsuchung ihrer gemeinsam genutzten Räume beschlagnahmte die Polizei auch Datenträger. Die Sender des im Exil lebenden Journalisten Bolot Termirow berichten regelmäßig über Korruption in der kirgisischen Verwaltung und Regierung. Am 17. Januar verhängte ein Gericht in Bischkek zwei Monate Untersuchungshaft für alle Festgenommenen, denen „Aufwiegelung zu Massenunruhen“ vorgeworfen wird. Temirow führt die Verhaftungen auf zwei Berichte seiner Sender zurück: der eine über die mutmaßlichen Verbindungen von Innenminister Ulan Nijasbekow zu dem Mafiaboss Kamschi Kolbajew, der am 4. Oktober 2023 von Sicherheitskräften erschossen wurde; der andere über die Geschäfte des Präsidentensohns. Seit Sadyr Dschaparows Amtsantritt im Januar 2021 ist Kirgistan auf der RSF-Rangliste der Pressefreiheit um 50 Plätze auf Rang 122 (von 180) zurückgefallen.
