Meldungen des Monats
In den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE), wo seit dem 30. November der Weltklimagipfel COP28 stattfindet, ist die Medienfreiheit erheblich eingeschränkt. Zwar haben die VAE-Behörden die Richtlinien für die „Medieninhalte“, die sie den angereisten Journalistinnen und Journalisten auferlegen wollten, kurz vor Beginn der Konferenz zurückgezogen, aber diverse andere Einschränkungen bleiben in Kraft. So ist ihnen verboten, außerhalb der Konferenzräumlichkeiten Foto- oder Filmaufnahmen ohne Genehmigung durch die Medienaufsicht zu machen. Und es gelten presserechtliche Bestimmungen, die es verbieten, den Präsidenten der VAE zu kritisieren oder die Oberhäupter anderer arabischer oder islamischer Länder herabzusetzen. Zudem ist der Golfstaat einer der besten Kunden der israelischen Spyware-Hersteller NSO und QuaDream. Deren Abhörtechnik wurde und wird nach wie vor zu Lauschangriffen auf in- und ausländische Medienschaffende eingesetzt, die über die VAE berichten.
In Deutschland hat das Oberlandesgericht Celle am 30. November einen Strafprozess aufgrund des „Weltrechtsprinzips“ zu Ende geführt, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit in einem anderen Land ahndet: die Ermordung des Journalisten Deyda Hydara in Gambia vor 20 Jahren. Am 16. Dezember 2004 war der Herausgeber der Zeitung The Point auf offener Straße erschossen worden. Er war der prominenteste Kritiker des diktatorisch regierenden Präsidenten Yahya Jammeh. In seiner täglichen Kolumne „Good morning Mr. President“ deckte er regelmäßig neue Korruptionsfälle der Regierung auf. Der in Celle zu lebenslanger Haft verurteilte Ex-Soldat Bai Lowe war Mitglied einer Spezialeinheit, die den Mord an Hydara begangen hatte. Das Gericht befand in seinem Urteil, Jammeh habe direkte Aufträge zur Ausschaltung seiner Gegner erteilt und gegenüber Hydara explizite Drohungen ausgesprochen. Der Ex-Diktator lebt seit seiner Abwahl 2016 im Exil in Äquatorial-Guinea.
In Iran mussten die Journalistinnen Saideh Shafiei und Nasim Sultan Beigi am 19. beziehungsweise 22. November eine dreieinhalbjährige Gefängnisstrafe antreten. Beide waren im Juli 2023 wegen ihrer Berichte über den von Frauen getragenen Aufstand vom Herbst 2022 verurteilt worden, unter anderem wegen „Verbreitung von Propaganda gegen die Regierung“. Bereits im Oktober waren die Journalistinnen Elaheh Mohammadi und Niloofar Hamedi zu 12 und 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In Iran sind derzeit zehn Medienschaffende inhaftiert, davon sind sechs Frauen.
Die Regierung in Aserbaidschan hat einen gezielten Schlag gegen die investigative Nachrichtenseite Abzas Media geführt. Seit dem 20. November wurden der Direktor Ulvi Hasanli, die Chefredakteurin Sevinj Vagifgizi und die Journalistin Nargiz Absalamova festgenommen. Allen drei wird vorgeworfen, „illegale Gelder“ ins Land gebracht zu haben. Die Polizei behauptet, bei der Durchsuchung der Redaktionsräume in Baku 40 000 US-Dollar gefunden zu haben. Abzas Media berichtet seit 2016 vor allem über Korruption und Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan.
