Meldungen des Monats
Am 13. September enthüllten die NGO Access Now und das Citizen Lab der University of Toronto, die auf die Aufdeckung von Spyware-Angriffen spezialisiert sind, dass das Mobiltelefon der russischen Exiljournalistin Galina Timtschenko am 10. Februar 2023 während eines Aufenthalts in Deutschland mit der Spähsoftware Pegasus infiziert wurde. An diesem Tag hatte die Gründerin der Nachrichtenwebsite Meduza, die ihren Sitz im lettischen Riga hat, in Berlin an einem Treffen mit politisch verfolgten russischen Exiljournalistinnen und Chefredakteuren teilgenommen. Die Gründerin der als seriöse, unabhängige Quelle geachteten Mediums wurde 2022 als Europäische Journalistin des Jahres ausgezeichnet. Für den Lauschangriff auf Timtschenko kommt laut Access Now und Citizen Lab zum einen Russland infrage, zum anderen ein mit Moskau verbündeter Staat; oder aber westliche Sicherheitsorgane, die mit der Spyware der israelischen Firma NSO operieren. Das gilt auch für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BNA), der sich zu dem Fall noch nicht geäußert hat.
In Indien hat am 3. Oktober eine nächtliche Razzia gegen eine unabhängige Nachrichtenwebsite stattgefunden. Die Polizei durchsuchte das Büro von NewsClick in Neu-Delhi und die Wohnungen von zwölf Journalisten und Autorinnen. Dabei beschlagnahmte sie zahlreiche Laptops und Mobiltelefone. Chefredakteur Prabir Purkayastha und Büroleiter Amit Chakraborty wurden unter Anwendung des Gesetzes zur „Prävention von ungesetzlichen Aktivitäten“ verhaftet. Man wirft ihnen vor, Geld „aus chinesischen Quellen“ bezogen zu haben. NewsClick berichtet regelmäßig über Proteste gegen die Regierung von Narendra Modi und seiner nationalistischen Hindu-Partei BJP.
In Niger ist die Journalistin Samira Sabou verschwunden. Im Morgengrauen des 30. September wurde sie von maskierten Männern, die sich als Polizisten ausgaben, in der Hauptstadt Niamey verhaftet. Die Vorsitzende der Vereinigung Blogger für aktive Staatsbürgerschaft hatte tags zuvor auf ihrer Facebook-Seite ein vertrauliches Dokument des Verteidigungsministeriums über die geplante Versetzung von Offizieren veröffentlicht. Sabous Anwalt hat vergebens versucht, von der seit Ende Juli regierenden Militärjunta eine Auskunft über das Schicksal der Bloggerin zu erlangen.
Die Behörden von Marokko haben zwei französische Medienschaffende ausgewiesen. Die Fotografin Thérèse Di Campo und Quentin Müller, stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift Marianne und LMd-Autor, wurden am 20. September in Casablanca um 3 Uhr nachts in ihrem Hotel von Polizisten in Zivil in Gewa hrsam genommen. Man teilte ihnen mit, sie seien in Marokko unerwünscht, und brachte sie zum Flughafen. Nach der erzwungenen Rückkehr gab der Journalist bekannt, seine Zeitschrift plane die Publikation eines „investigativen Textes“ über das Regime von König Mohammed VI. und die zunehmende Repression in Marokko. Als Grund für die Abschiebung vermutet Müller, dass einige ihrer Kontaktpersonen vom marokkanischen Geheimdienst überwacht wurden.
