„Schönen Dank
Am Tag nach dem klaren französischen Nein warb der honorige Verein Mehr Demokratie e. V. für Volksabstimmungen in Deutschland. Schönen Dank auch, werden viele gedacht haben, die noch sauer waren auf die Franzosen – hatten die nicht gerade 55-prozentig falsch gestimmt und die Holländer gleich zu zwei Dritteln? In der Sache haben sie das vielleicht getan (und „mehr Demokratie“ in der EU eher verhindert), aber eine solche Wählerschelte ist müßig. Referenden hängen gewiss stärker von Stimmungen ab als Parlamentsvoten, denen ein verwickelter Aushandlungsprozess und Koppelgeschäfte vorausgehen. Aber für sie spricht die immense Bedeutung des Verfassungsvertrages, für dessen Legitimation man selbstverständlich direktdemokratische Verfahren einsetzen kann, wo immer die nationale Verfassung dergleichen erlaubt.
In Deutschland bestehen aus historischen Gründen Aversionen gegen Volksabstimmungen, aber Berlin ist nicht Weimar, und so verlangten auch hier parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen, über die EU-Verfassung durch das Volk abstimmen zu lassen. Man wollte nach der verpassten Chance von 1990, als das Grundgesetz per Anschluss auf die neuen Länder ausgedehnt wurde, wenigstens über diese Verfassung direkt abstimmen lassen. Denn was soll eine politische Union wert sein, wenn sie nicht die Zustimmung des europäischen Demos hat?
Nur: Diesen Demos gibt es nicht. Überall stehen nationale Sichtweisen im Vordergrund, und jedes Referendum verkehrt sich leicht von der Abstimmung über eine komplizierte Sache in ein simples Scherbengericht über eine ungeliebte Person. So stand auch in Frankreich weniger die EU-Verfassung auf der Agenda als eine Abrechnung mit Staatspräsident Jacques Chirac. Und selbst in Spanien, wo die Sache im März positiv ausgegangen war, diente „Europa“ vornehmlich als Absage an den baskischen Separatismus.
Es gibt kein europäisches Volk, sondern nur ein mehr oder weniger vages Verständnis davon, was Europa sein soll: Die Briten wünschen eine Freihandelszone mit sicherheitspolitischem Aktionsradius, was die neutralen Iren und Österreicher auf jeden Fall verhindern wollen. Die Deutschen polarisiert der mögliche Beitritt der Türkei, während man sich in Polen und Spanien eher an Amerika oder Russland abarbeitet und wissen will, wie Europa es künftig mit dem Maghreb oder der Ukraine hält. Die Niederländer haben ihre hausgemachte Malaise auf Brüssel und Straßburg projiziert, und die Tschechen und Polen könnten jetzt sogar für den Vertrag stimmen, da das ihnen verhasste deutsch-französische Tandem aus der Bahn geraten ist. Die Frage „Ja oder Nein zur Verfassung“ ist einfach zu groß geraten. Weniger wäre mehr gewesen.
Gleichwohl: Die Befürworter des Ja haben zu wenig für ihre Sache getan. Die genauere Analyse des französischen Wahlverhaltens bestätigt: Europa ist nur noch Verstandessache der Eliten, nicht mehr die Herzenssache der Völker, und der Erweiterungsprozess zur heterogenen EU der 25 ist noch nicht verdaut. Diese demokratiepolitisch entscheidende Botschaft muss jeder Befürworter Europas ernst nehmen, zumal im emotionalen Widerstand der einfachen Leute, der Armen und Arbeiter und eines erstaunlich großen Teils der französischen Jugend zweifellos ein rationaler Kern steckt: Mit der Erweiterung (wenn auch nicht mit der Verfassung!) droht der letzte Rest des europäischen Wohlfahrtsstaates in die Brüche zu gehen. Es muss zu denken geben, dass für die Verfassung mehrheitlich nur noch Franzosen mit einem Haushalts-Einkommen von 3 000 Euro und mehr im Monat votierten sowie Personen mit Hochschulabschluss, Freiberufler, Selbstständige und Bewohner des Großraums Paris. Und, nicht zu vergessen, die über 60-Jährigen und Pensionäre!
Auch die Verfechter des Nein deklarieren sich überwiegend als proeuropäisch, als Freunde eines anderen Europa. Widerstand kam hauptsächlich von der Linken, die behauptet, das Nein zur Verfassung sei ein Ja zur Demokratie gewesen, auf deren Trümmern man ein vereintes Europa nicht bauen dürfe. Aber solche edlen Absichten gehen unter im Stimmgewicht des nationalen Egoismus und Protektionismus, und paradoxerweise sind Chirac und Schröder, die für eine Sozialunion eintraten und die Dienstleistungsrichtlinie der EU verhinderten, die großen Verlierer des 29. Mai 2005 – neben der Türkei und der Ukraine, die sich derzeit keine großen Beitrittshoffnungen mehr zu machen brauchen. Dieses Mal kann das europamüde Volk nicht sicher sein, dass die Integrationsmaschine des alten Europa einfach in ihrem Sinne weiterläuft, wie das bei allen früheren Betriebsunfällen der Fall war. Es gab und gibt keinen Plan B, ein Abstimmungsmarathon bis zum gewünschten Ergebnis ist ebenso ausgeschlossen wie eine von oben eingefädelte Neuverhandlung.
Der Einigungsprozess steckt in einer echten Zwickmühle – zwischen der Arroganz der politischen, medialen und kulturellen Eliten und der Ignoranz kurzsichtiger Populisten, die von den ungewollten Folgen politischer Abstimmungen nichts wissen wollen, ganz gleich übrigens, ob direktdemokratisch oder repräsentativ. Die Angst vor der Zukunft, in Frankreich inkarniert im Horrorbild des „polnischen Billiglohn-Klempners“, war maßgeblich bei Gegnern wie Befürwortern des Verfassungsvertrages. So beginnt das wuchernde Krebsübel Arbeitslosigkeit demokratische Prozeduren auszuhöhlen.
CLAUS LEGGEWIE
© „Le Monde diplomatique“, Berlin Claus Leggewie ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen.
