Meldungen des Monats
In Frankreich hat die „innere Pressefreiheit“ einen schweren Schlag erlitten. Am 1. August mussten die Journalisten und Journalistinnen der Sonntagszeitung Journal du Dimanche (JDD) ihren 40-tägigen Streik abbrechen. Den hatten sie am 22. Juni mit 93-prozentiger Mehrheit beschlossen, um die Berufung eines rechtsradikalen Chefredakteurs zu verhindern. Das ist ihnen nicht gelungen. Das JDD wird nun von Geoffroy Lejeune geleitet. Der hatte als Herausgeber der Wochenzeitung Valeur Actuelles im letzten Präsidentschaftswahlkampf vehement für den rechtsextremen Kandidaten Éric Zemmour geworben, der im ersten Wahlgang 7 Prozent der Stimmen holte. 2021 wurde die Verlagsgruppe, zu der neben JDD auch das Magazin Paris Match gehört, von dem rechten Milliardär Vincent Bolloré aufgekauft. Der Besitzer und Chef des Medienkonzerns Vivendi hat über seinen TV-Sender CNEWS ebenfalls für Zemmour geworben. Nachdem die „feindliche Übernahme“ des JDD nicht abgewehrt werden konnte, hat die Hälfte der Redaktionsmitglieder gekündigt. Allerdings konnten sie mit ihrem Streik erreichen, dass sie trotz Eigenkündigung eine finanzielle Abfindung erhalten. Doch der politische Kampf der Belegschaft ging verloren. Ihr wichtigstes Anliegen war eine schriftliche Zusage, dass in ihrer Zeitung kein Platz für „rassistische, sexistische und homophobe Inhalte“ sei. Diese Zusage wurde verweigert.
Am 31. Juli hat das oberste Gericht von Belarus eine langjährige Haftstrafe gegen die beiden Journalistinnen Maryna Solatawa und Liudmila Chekina bestätigt. Am 17. März hatte ein Minsker Strafgericht die Chefredakteurin und die Direktorin des Nachrichtenportals TUT.BY zu je zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Davor hatten beide Journalistinnen bereits fast zwei Jahre in U-Haft verbracht. Ihre berufliche Tätigkeit wurde von den Richtern als „Anstachelung zu sozialem Hass“ und „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ bewertet. Chekina wurde zusätzlich wegen „Steuerhinterziehung“ verurteilt. In Belarus sitzen derzeit 35 Medienschaffende im Gefängnis, mehr als 400 mussten ins Ausland fliehen.
Die Regierung von Kambodscha hat kurz vor den Parlamentswahlen am 23. Juli den Zugang zu drei Onlinemedien gesperrt. Die Zensuranordnung der staatlichen Telekommunikationsbehörde betraf die Websites von Cambodia Daily und Radio Free Asia (RFA); beide Medien waren schon 2017 aus Kambodscha verbannt worden, digital allerdings noch zugänglich. Das ebenfalls gesperrte Nachrichtenportal Kamnotra war erst kurz vor den Wahlen als Nachfolger der im Februar 2023 verbotenen Voice of Democracy (VOD) gegründet worden. Die Regierung des 70-jährigen Hun Sen, der seit 1985 ununterbrochen an der Macht ist, hat die Pressefreiheit fast vollständig abgeschafft. Schon vor den Wahlen von 2018 hatte er den Zugang zu 18 Onlineportalen gesperrt. Auch dieses Jahr schaffte er es mit Hilfe der Zensur, seiner Kambodschanischen Volkspartei (CPP) 82 Prozent der Stimmen zu sichern. Drei Tage nach der Wahl verkündete Hun Sen, dass er die Macht an seinen Sohn Hun Manet übergeben wird.
