Meldungen des Monats
In Deutschland ist ein Fall zu registrieren, der den Schutz des journalistischen Berufsgeheimnisses verletzt. Laut Süddeutscher Zeitung vom 23. Juni ließ die Generalstaatsanwaltschaft München monatelang Telefongespräche von Medienschaffenden abhören, die Informationen von der Klimaschutzgruppe Letzte Generation beziehen wollten. Im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ wurde unter anderem ein Berliner Festnetzanschluss abgehört, den die Letzte Generation offiziell als ihr Pressetelefon ausweist. Die Überwachung war am 13. Oktober 2022 von einem Ermittlungsrichter angeordnet und am 26. Januar 2023 um drei Monate verlängert worden. Damit wurde eine wichtiger Grundsatz der Pressefreiheit grob missachtet.
In Spanien hält die rechtsextreme Partei Vox auch im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 23. Juli an ihrer Politik eines selektiven Medienboykotts fest. Von den Pressekonferenzen der offen xenophoben und antifeministischen Partei sind missliebige Medien bereits seit 2019 ausgeschlossen. Anfragen von Journalistinnen und Journalisten, die kritisch über Vox berichten, werden von der Pressestelle der Partei entweder gar nicht oder mit Beleidigungen beantwortet. Wo die Rechtsradikalen an der Macht beteiligt sind, betreiben sie auch einen ökonomischen Boykott. In Spaniens nordafrikanischer Enklave Ceuta, in der die Vox mitregiert, schaltet die Stadtverwaltung keine Inserate mehr auf der Nachrichtenwebsite El Periódico de Ceuta, der damit Einnahmen in Höhe von 2,5 Millionen Euro entgehen.
Im Sudan haben die gezielten Angriffe auf Medienschaffende in den letzten Wochen deutlich zugenommen. Beide Fraktionen des Militärs, die sich seit dem 15. April einen erbitterten Machtkampf liefern, nehmen insbesondere Mitglieder des Sudanese Journalists Syndicate (SJS) ins Visier. Nachdem die beiden Freelancer Faisal Mohamed Salih und Zuhair al-Sarraj die Bürgerkriegsparteien zur Beendigung der Kämpfe aufgerufen hatten, tauchten in den Straßen von Khartum Steckbriefe auf, die zum Mord an den beiden SJS-Mitgliedern aufriefen. Inzwischen versuchen zahlreiche Medienschaffende, nach Ägypten auszuweichen, wobei es nicht allen gelingt, ein Visum zu bekommen.
Seit dem 30. Juni ist in Hongkong das legendäre Citizens‘ Radio nicht mehr auf Sendung. Die populäre Rundfunkstation hatte 18 Jahre lang die demokratische Öffentlichkeit mit politischen Debatten, Interviews und Kommentaren bereichert. Citizens‘ Radio war formell ein „Piratensender“, weil seine Lizenzanträge seit 2005 regelmäßig abgelehnt wurden. 2019 hatten maskierte Männer das Studio von Citizens‘ Radio überfallen und technisches Gerät zerstört. Vier Jahre später wird jetzt die ökonomische Basis von Citizens‘ Radio zerschlagen, indem sich die Bank des Eigentümers Tsang Kin-shing weigert, die Überweisung von Spendengeldern zu registrieren, auf die der Sender angewiesen war. Seit 2020 hat die Hongkonger Regierung fünf Medienprojekte zur Aufgabe gezwungen und die unabhängigen Tageszeitungen Apple Daily und Stand News verboten.
