Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Zerstörung in Dschenin
Zwei Tage lang hat das israelische Militär Anfang Juli das dicht besiedelte Flüchtlingscamp von Dschenin aus der Luft und mit Bodentruppen attackiert. Mindestens zwölf Palästinenser und ein israelischer Soldat wurden getötet. Über 100 Menschen wurden verletzt, tausende Einwohner:innen verließen das Lager und suchten in anderen Stadtvierteln und umliegenden Dörfern Zuflucht. Vielerorts wurden Wasser- und Stromleitungen zerstört, Häuser und Geschäfte verwüstet. UN-Generalsekretär António Guterres sprach von der „schlimmsten Gewalttätigkeit im Westjordanland seit vielen Jahren“. Möglich, dass Guterres sich an die Besetzung des Flüchtlingslagers während der zweiten Intifada erinnert fühlte. Im LMd-Artikel „Unter den Ruinen von Dschenin“ beschrieb Amnon Kapeliouk im Mai 2002 ein ähnliches „Bild des Grauens“.
Eritreer in Gießen
Fast 80 000 Migrant:innen aus Eritrea leben in Deutschland. Doch die Diaspora ist gespalten. Während die einen Eritreas Herrscher Isayas Afewerki dafür bewundern, dass er vor 30 Jahren die Unabhängigkeit von Äthiopien erkämpfte, flohen die anderen vor dessen brutalem Militärstaat. Alex de Waal hat „Das System Eritrea“ im November 2015 in LMd beschrieben. Laut Afewerkis Opfern ist das sogenannte Eritrea-Festival, das der Zentralrat der Eritreer seit 2011 in Gießen organisiert, ein Propagandafest. Die Diaspora-Organisation United4Eritrea wirft den Veranstaltern vor, Spenden für das Regime zu sammeln. Nachdem es bereits im letzten Jahr zu schweren Ausschreitungen gekommen war, hatte die Stadt vergeblich versucht, das Festival zu verbieten. Am Samstag, den 7. Juli, eskalierte die Gewalt erneut.
Niederlande vor Neuwahlen
Ministerpräsident Mark Rutte hat das Scheitern seiner Regierung erklärt. Der Chef der konservativen VVD konnte sich mit seinen Koalitionspartnern nicht auf einen Kompromiss in der Asylpolitik einigen, bei der es vor allem um die Familienzusammenführung ging. Damit wird es im kommenden November zu Neuwahlen kommen. Bis dahin wird sich Rutte wahrscheinlich mit einer härteren Abschottungspolitik profilieren, um der rechtspopulistischen BauerBürgerBewegung das Wasser abzugraben. Dass deren Vorsitzende Caroline van der Plas sich zur ernsthaften Konkurrentin für Rutte entwickeln könnte, zeigt Tobias Müller in seinem Bericht „Unter umgedrehter Flagge“, der im Mai 2023 in LMd erschien.
