Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
PiS gegen Tusk
Am 4. Juni gingen in Warschau Hunderttausende auf die Straße, um gegen die PiS-Regierung und ihren jüngsten Anschlag auf den polnischen Rechtsstaat zu protestieren. Anlass für die Demonstration war ein Gesetz, das am 28. Mai in Kraft getreten ist. Es sieht eine Sonderkommission vor, die „russische Einflüsse“ auf die polnische Innenpolitik aufspüren soll. Das tribunalähnliche Organ soll überführten „Agenten Moskaus“ die Kandidatur für ein öffentliches Amt untersagen können. PiS-Gegner nennen es auch „Lex Tusk“, weil es offensichtlich gegen den Oppositionsführer Donald Tusk gerichtet ist, der als Ministerpräsident angeblich zu kremlfreundlich agiert haben soll. Mit welcher Strategie sich die PiS und ihr Parteichef bei den Wahlen im kommenden Oktober an der Macht halten wollen, schilderte Gert Röhrborn unter dem Titel „Kaczyńskis Kalkül“ in LMd vom Dezember 2022. Über das „Feindbild Tusk“ schrieb bereits Agnieszka Pufelska in ihrem Text „Polen zuerst“ in der LMd-Ausgabe vom März 2017.
Spannungen um Taiwan
In Singapur fand am 4. Juni die wichtigste Sicherheitskonferenz Asiens statt, der sogenannte Shangri-La-Dialog. In diesem Jahr sorgte vor allem Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu für Aufregung. Mit Blick auf den Konflikt um Taiwan warnte er: Eine „gewisse Nation“ (die USA) solle sich von den chinesischen Hoheitsgewässern fernhalten und sich „um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“. Manche lasen das als Verschiebung des Standpunkts Pekings, das die Präsenz der U.S. Navy in „seiner Region“ immer weniger akzeptiere. Wie wahrscheinlich ein militärischer Konflikt um Taiwan wirklich ist, analysierte Tom Stevenson in LMd vom Februar 2023 in seinem Text „Wie gefährdet ist Taiwan wirklich?“.
Plastikmüll
In Paris ging am 2. Juni eine UN-Konferenz zur Eindämmung von Plastikmüll zu Ende. Die Delegierten aus 170 Staaten verabschiedeten eine Resolution, die die produzierte Menge an Plastik reduzieren sowie die Entsorgung und Wiederverwertung verbessern soll. Allerdings ist der Vertragsabschluss erst für Ende 2024 vorgesehen. Umweltschützer sprechen deshalb von einem „Minimalkompromiss“. Wie dringend der Handlungsbedarf eigentlich wäre, zeigt ein Blick nach Südostasien, das mit den Abfällen aus den reichen Industrieländern überschwemmt wird. Darüber berichtete Aude Vidal im Mai 2021 in „Unser Müll in Java“.
