Meldungen des Monats
In China wurde Ende März bekannt, dass der Blogger Ruan Xiaohuan am 10. Februar zu einer 7-jährigen Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Der 46-Jährige war seit Mai 2021 verschwunden, bis er jetzt vor einem Gericht in Schanghai auftauchte. Die Anklage gegen Xiaohuan lautete auf „Anstiftung zur Subversion der Staatsmacht“, wobei sich der Begriff „subversiv“ vor allem auf zwei „Delikte“ des Bloggers bezieht: Er hatte auf seinem Blog darüber informiert, wie man die „Great Firewall“ umgehen kann, die als wichtigstes Instrument der staatlichen Internetzensur gilt. Und er hatte 2016 eine „Landkarte der Korruption“ veröffentlicht, auf der die „versteckten Reichtümer“ von hochrangigen Funktionären der KP Chinas verzeichnet waren.
Am 29. März wurde in Bangladesch der Journalist Shamsuzzaman Shams verhaftet. Eine achtköpfige Polizeitruppe holte den Reporter der größten bengalischsprachigen Tageszeitung Prothom Alo nachts aus dem Bett. Die Aktion erfolgten ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl. In der Anklage, die einen Tag später erhoben wurde, wird Shams vorgeworfen, einen „falschen, erfundenen und böswillig motivierten“ Artikel publiziert zu haben, was ihm eine hohe Gefängnisstrafe einbringen kann. Der „böswillig motivierte“ Text des Reporters beruht vor allem auf Interviews mit den Ärmsten der Armen von Dhaka, die sich über die rapide steigenden Nahrungsmittelpreise beklagen. Auch gegen Matiur Rahman, den Herausgeber der Zeitung, läuft inzwischen ein Verfahren wegen der Publikation von „Informationen, die das Ansehen der Nation beschmutzen“.
In Frankreich hat die Polizei seit Beginn der Protestdemonstrationen gegen das neue Rentengesetz vom 16. März die Arbeit von Medienschaffenden in mehreren Fällen massiv und zum Teil mit gewaltsamen Mitteln behindert. In Rennes wurde die Fotojournalistin Angéline Desdevises am 16. März von der paramilitärischen Bereitschaftspolizei CRS tätlich angegriffen; zwei Tage später wurde sie von einem Polizisten mit sexistischen Sprüchen beleidigt und bedroht. In Paris wurde der Fotoreporter Rémy Buisine am 21. März von zwei Polizisten attackiert, mehrere seiner Kollegen wurden von den Einsatzkräften zu Boden gerissen. In allen Fällen wurden die Angegriffenen an ihrer journalistischen Arbeit gehindert, obwohl sie sich eindeutig als Medienschaffende ausweisen konnten.
Am 4. April hat die Leiterin des Hochsicherheitsgefängnisses im Londoner Stadtteil Belmarsh verhindert, dass ein Vertreter und eine Vertreterin von Reporter ohne Grenzen (ROG) Julian Assange besuchen konnten, um sich ein Bild vom Gesundheitszustand des Wikileaks-Gründers zu machen. ROG-Generalsekretär Christophe Deloire und Rebecca Vincent als Leiterin der ROG-Kampagne hatten die Zusage, Assanges Ehefrau Stella bei einem Besuch ihres Mannes begleiten zu dürfen. Das untersagte die Gefängnisdirektorin Jenny Louis mit der Begründung, Deloire und Vincent seien journalistisch tätig, was für beide nicht zutrifft. Ironischerweise hatte man den ROG-Delegierten beim Prozess gegen Assange einen Platz auf den Pressebänken mit dem Hinweis verweigert, dass sie keine Journalisten seien.
