09.02.2023

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Am 27. Januar endete in Montenegro ein kafkaeskes Justizverfahren gegen Jovo Martinović mit einem sehr verspäteten Freispruch. Der investigative Journalist wurde sieben Jahre nach seiner ersten Verurteilung auch juristisch rehabilitiert. Martinović war im Oktober 2015 verhaftet worden. Unter der Beschuldigung, für eine Bande von Drogenschmugglern gearbeitet zu haben, saß er anschließend 15 Monate lang in Untersuchungshaft. Von Anfang an war offensichtlich, dass der Journalist seine Kontakte zum kriminellen Milieu allein zu investigativen Zwecken geknüpft hatte, als er an einem Dokumentarfilm für ein französisches Medium arbeitete. Seine Verurteilung zu 18 Monaten Gefängnis war im Oktober 2019 von einem Berufungsgericht wegen mangelnder Beweise revidiert worden. Das rettete Martinović nicht vor einer zweiten Verurteilung ein Jahr später, die nun aufgehoben wurde. Der späte Sieg für die Pressefreiheit muss allerdings noch vom Obersten Gericht Montenegros bestätigt werden. Damit rechnen Beobachter auch deshalb, weil sich die Verhandlungen über den EU-Beitritt Montenegros in einem entscheidenden Stadium befinden.

Im Jemen wurden drei Journalisten von Huthi-Milizen schwer misshandelt. Mindestens 45 Tage lang wurden Taufik al-Mansuri, Hareth Humaid und Abdul Chalek Amran, die schon vor sieben Jahren von der Bürgerkriegspartei entführt worden waren, brutal geschlagen und ohne Zugang zu sanitären Anlagen isoliert. Alle drei waren gemeinsam mit einem weiteren Journalisten, Akram al-Walidi, von einem Huthi-Tribunal 2020 zum Tode verurteilt worden. Al-Mansuri, der im Gefängnis eine Schädelfraktur erlitten und außerdem Diabetis und Rheuma hat, bekam trotz Bitten der Familie keine ärztliche Behandlung. Die vier Journalisten haben angeblich auf Websites und Social-Media-Kanälen „falsche und bösartige Informationen und Gerüchte“ verbreitet. Die Huthi betrachten die Medienarbeiter in der von ihr kontrollierten Region offenbar als Geiseln. Der Anwalt der Verurteilten geht davon aus, dass sie gegen politische Gefangene ausgetauscht werden sollen. Die Huthi halten insgesamt neun Journalisten als Geiseln, die ihre „Strafen“ zum Teil schon abgesessen haben. Auch von den anderen Bürgerkriegsparteien im Jemen werden Medienschaffende wegen kritischer Artikel drangsaliert und festgehalten. In der Regel bleibt ihnen meist nur eine Option um zu überleben: Sie berichten im Sinne der herrschenden Kriegspartei.

In Kamerun entwickelt sich der Mord an einem Journalisten zum politischen Skandal. Am 22. Januar wurde die verstümmelte Leiche des populären Radio-Moderator Martinez Zogo gefunden, der in seiner Sendung auch über Korrup­tions­fälle berichtet hatte. Zogo war fünf Tage zuvor in der Hauptstadt Yaoundé gekidnappt worden. Inzwischen wurden 20 Mitglieder der staatlichen Behörde für externe Ermittlungen (DGRE) verhaftet, nachdem der DGRE-Vizechef Justin Danwe gestanden hat, dass eine Gruppe unter seiner Leitung den Mordauftrag ausgeführt hat. Als Auftraggeber nannte er Justizminister Laurent Esso, der als ein möglicher Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten gilt.

Le Monde diplomatique vom 09.02.2023