Meldungen des Monats
In Algerien sitzt der Journalist Ihsan el-Kadi seit dem 29. Dezember in Haft, nachdem er in der Nacht auf den 25. Dezember festgenommen worden war. Die Redaktionsräume von Radio M und der Nachrichtenseite Maghreb Émergent, deren Leiter el-Kadi ist, wurden leergeräumt und versiegelt. Der Vorwurf an den Journalisten lautet, er bedrohe Algeriens Staat und Sicherheit. Darauf stehen bis zu sieben Jahre Haft. Einen Tag vor seiner Festnahme hatte el-Kadi auf Radio M den Willen der Regierung angezweifelt, die Korruption ernsthaft zu bekämpfen. Bereits im Juni 2022 war der Journalist wegen „Verbreitung falscher Informationen, die „die nationale Einheit gefährden könnten“, zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden, hatte aber Berufung eingelegt. Dieses Gesuch hat ein Gericht am Tag der erneuten Festnahme abgelehnt.
Ein Gericht in Hongkong hat am 22. Dezember den Journalisten Tang Cheuk-yu wegen des „Besitzes von Angriffswaffen an einem öffentlichen Ort“ zu 15 Monaten Haft verurteilt. Derzeit sitzen mit Tang und dem prominenten Verleger Jimmy Lai zwölf Medienschaffende in der chinesischen Sonderverwaltungszone im Gefängnis. Zudem werden mindestens 23 Journalist:innen strafrechtlich verfolgt. Deren juristische Verteidigung hat Chinas Regierung Ende Dezember erschwert, als sie den Hongkonger Regierungschef ermächtigte, ausländische Anwälte von Prozessen auszuschließen, in denen es um Anklagen nach dem 2020 erlassenen „Sicherheitsgesetz“ geht.
In der Republik Senegal wurde der Chefredakteur der Zeitung Dakar Matin am 20. Dezember zum zweiten Mal verhaftet. Pape Alé Niang war am 6. November 2022 festgenommen worden und kam am 14. Dezember wieder frei. Inzwischen ist er in den Hungerstreik getreten und wurde ins Krankenhaus eingeliefert. Dem renommierten Journalisten wird die Veröffentlichung von Informationen vorgeworfen, die geeignet seien, „die nationale Verteidigung zu beeinträchtigen“ und „staatliche Institutionen zu diskreditieren“. Die Freilassung von Niang und die Respektierung der in der senegalesischen Verfassung garantierten Pressefreiheit fordern unter anderem RoG/RSF und die Föderation afrikanischer Journalisten (FAJ).
Am 6. Dezember 2022 hat die Medienaufsichtsbehörde von Lettland (NEPLP) dem russischsprachigen Fernsehsender TV Doschd (TV Rain) die Lizenz entzogen. Der unabhängige Sender oppositioneller Journalist:innen, die nach dem russischen Angriff auf die Ukraine in Riga Zuflucht gefunden hatten, war unter anderem wegen einer Karte in die Kritik geraten, in der die Krim als russisches Gebiet ausgewiesen war. Für diese und weitere Fehler hatte sich Chefredakteur Tichon Dsjadko entschuldigt, aber auch betont, dass der Sender ständig über russische Kriegsverbrechen berichtet und die Kreml-Propaganda entlarvt. Dennoch blieb die NEPLP bei ihrem Beschluss und beruft sich auf den lettischen Geheimdienst, dass TV Doschd die „nationale Sicherheit“ gefährde. Der lettische Journalistenverband hat den Lizenzentzug kritisiert. Die European Union of Journalists (EUJ) spricht von einer „unverhältnismäßigen“ und „kontraproduktiven“ Entscheidung.
