Meldungen des Monats
Bei der Fußball-WM in Katar müssen die Medienschaffenden bei ihrer Akkreditierung eine Verpflichtung unterschreiben, mit der sie die Freiheit der Berichterstattung „freiwillig“ einschränken. Demnach dürfen sie nur in „erlaubten Zonen“ filmen oder fotografieren. Auf der Liste der „unerlaubten“ Gebiete stehen unter anderem „Privatgelände“ und „Industriezonen“, was Baustellen einschließt, auf denen Arbeitsmigranten beschäftigt sind. Allerdings hat die Regierung eine frühere Bestimmung aufgehoben, wonach Berichte untersagt waren, die gegen „die öffentliche Ordnung“ von Katar oder gegen „die islamischen Sitten“ verstoßen. Aber auch die veränderten Regeln zeugen von dem Bestreben, journalistische Berichte jenseits der Fußballstadien zu erschweren oder zu verhindern. So können die katarischen Behörden nach Belieben „Sperrgebiete“ ausweisen, in denen Aufnahmen einer Genehmigung bedürfen oder ganz verboten sind.
Die Militärgerichtsbarkeit in Myanmar hat erneut hohe Gefängnisstrafen gegen Medienschaffende verhängt. Am 7. Oktober wurde der Journalist Sith Aung Myint, der auch für internationale Medien arbeitete, nach 14-monatiger Haft zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, weil er angeblich „Staatsbedienstete zu Verbrechen angestiftet“ habe. Am 5. Oktober wurde gegen den japanischen Dokumentarfilmer Toru Kubota eine zehnjährige Gefängnisstrafe verhängt; er soll „Angst und Schrecken“ unter der Bevölkerung verbreitet haben. Schon am 18. September hatte ein Militärgericht das Urteil gegen die freie Journalistin Htet Htet Khine bestätigt, die drei Jahre Zwangsarbeit im Gefängnis ableisten muss. Seit dem Militärputsch vom Februar 2021 wurden bereits 29 Journalisten und Journalistinnen verurteilt. Myanmar belegt auf der RSF-Rangliste der Pressefreiheit unter 180 Ländern den 176. Platz.
Auf den Philippinen kommen einen Monat nach der Ermordung des Journalisten Percival Mabasa die Ermittlungen über die Hintermänner der Auftragskiller in Gang. Der populäre Journalist, der unter dem Namen „Percy Lapid“ bekannt ist, wurde am 3. Oktober in Manila auf der Heimfahrt von einem anderen Auto gerammt und anschließend von einem Motorradschützen exekutiert. Percy Lapid hatte in seiner Radiosendung „Lapid Fire“ immer wieder Fälle von Korruption und Missbrauch öffentlichen Eigentums aufgedeckt und angeprangert. Erst vor kurzem hatte er über dunkle Geschäfte beim Import von Zucker berichtet. Dabei hatte er auch Leute aus der engsten Umgebung von Präsident Ferdinand „Bongbong“ Marcos jr. belastet, der erst im Mai dieses Jahres als Kandidat der konservativen PFP ins Präsidentenamt gewählt worden war. Angesichts dessen ist es erstaunlich, dass das Justizministerium am 7. November strafrechtliche Ermittlungen gegen General Gerald Bantag, den Generaldirektor der nationalen Gefängnisverwaltung (Bureau of Corrections, BuCor), eingeleitet hat. Bantag steht im Verdacht, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Ermittelt wird auch gegen den Leiter einer Haftanstalt, der im Auftrag des BuCor-Chefs den Kontakt zu den Tätern mit Hilfe von einsitzenden Straftätern hergestellt haben soll.
