Meldungen des Monats
Die Pressefreiheit in Griechenland ist ernsthaft in Gefahr. Nachdem das Land auf der diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit um 38 Plätze auf Rang 108 zurückgestuft wurde, ist die Regierung Mitsotakis dabei, den Ruf des Landes vollends zu ruinieren. Bislang monierte ROG/RSF vor allem die indirekte Subventionierung regierungsfreundlicher Medien und die Verschärfung strafrechtlicher Bestimmungen. Jetzt aber wurde offenbar der Geheimdienst EYP für die Kampagne gegen kritische publizistische Stimmen instrumentalisiert.
EYP überwachte seit Juni 2020 die Telefone der beiden Investigativjournalisten Thanassis Koukakis und Stavros Malichoudis, die über Korruptionsfälle recherchiert haben. Nachdem Koukakis das entdeckt hatte, wurde die Überwachung eingestellt, aber seitdem wurde das Mobiltelefon des Journalisten mithilfe der Spyware Predator gehackt. Als am 5. August herauskam, dass der Geheimdienst auch einen Oppositionspolitiker, den Pasok-Vorsitzenden Androulakis, bespitzeln ließ, musste EYP-Chef Kontoleon seinen Hut nehmen. Zudem sah sich Mitsotakis gezwungen, seinen Stabschef Grigoris Dimitriades zu entlassen. Der Vertraute – und zugleich Neffe – von Mitsotakis war für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig. Inzwischen wurden ihm verwinkelte Geschäftskontakte zu der Firma Intellexa nachgewiesen, die das Predator-System in Griechenland unbehindert vertreiben kann. Damit steht die Regierung im Verdacht, unliebsame Medienschaffende und politische Gegner auf verdeckte Weise mit Hilfe illegaler Spyware bespitzelt zu haben.
In Nicaragua gibt es keine unabhängigen Medien mehr, die das Regime von Präsident Daniel Ortega unterdrücken könnte. Anfang Juli sahen sich die letzten Mitarbeitenden der Zeitung La Prensa gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem ihre Wohnungen durchsucht worden waren. Seitdem wird die digitale Ausgabe der Zeitung im Ausland produziert, eine Printausgabe gibt es schon seit August 2021 nicht mehr. Damals wurde die Redaktion in Managua geschlossen und Chefredakteur Juan Lorenzo Holmann Chamorro verhaftet. Der wurde inzwischen unter anderem wegen „Geldwäsche“ zu neun Jahren Gefängnis verurteilt; ihm wird die nötige medizinischer Versorgung wie auch der Kontakt zu seinem Anwalt verwehrt. Nach Angaben der Vereinigung Unabhängiger Journalisten und Kommunikatoren Nicaraguas (PCIN) leben mindestens 140 nicaraguanische Medienschaffende im Exil, die meisten in Costa Rica, den USA und Spanien.
Am 29. Juli wurde in Guatemala der Herausgeber der führenden unabhängigen Zeitung elPeriódico verhaftet. Das Haus von José Rubén Zamora, der die Zeitung seit 26 Jahren leitet, wurde von einem Trupp bewaffneter und vermummter Polizisten gestürmt, die ihn ohne Begründung festnahmen. Gleichzeitig wurde die elPeriódico-Redaktion durchsucht. Inzwischen wurde Zamora der Erpressung und der Geldwäsche beschuldigt. Der seit 2020 regierende Präsident Alejandro Giammattei will damit seinen schärfsten Kritiker ausschalten, der zahllose Korruptionsaffären seines Regimes aufgedeckt hat.
