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Lobbyisten

von Serge Halimi

Bei der Reform der Sozialhilfe in den USA 1996 waren sich Präsident Clinton und der republikanisch dominierte Kongress selten einig: Da das System zu Missbrauch und Betrug einlade, schafften sie die Sozialhilfe weitgehend ab. Auch bei der Gesundheitsreform, um die es jetzt, 13 Jahre später geht, hat man es mit einem erbärmlichen System zu tun, an dem sich nichts ändern wird, weil dessen Nutznießer die Gunst der Parlamentarier teuer erkauft haben. Das alte Sozialhilfeprogramm beanspruchte ein Prozent des US-Haushalts. Die privaten Krankenversicherer verschlingen heute den Löwenanteil der 17 Prozent des Bruttosozialprodukts, die das Gesundheitssystem der USA kostet.

Der US-Präsident hat die Rolle des öffentlichen Anklägers einer Ordnung übernommen, mit der er sich jetzt widerstrebend arrangieren muss. Immer wieder spricht er von Menschen, die hart arbeiten und auf Gedeih und Verderb privaten Versicherungsunternehmen ausgeliefert sind, die sie gar nicht erst aufnehmen oder ihnen dann kündigen, wenn die Not am größten ist. Oder ihnen Wucherprämien für dringend notwendige Behandlungen abknöpfen. Obama wollte ein Gesundheitssystem, das dem „amerikanischen Volk, nicht den Versicherungen dienen“ sollte.

Die 46 Millionen bislang unversicherten Amerikaner sollten pflichtversichert werden, besonders Bedürftige sogar kostenlos. Und mit dem Aufbau eines öffentlichen Gesundheitswesens sollte eine Alternative zu den privaten Versicherungen geschaffen werden, die ihre marktbeherrschende Stellung gnadenlos ausnutzen. In 15 von 50 Bundesstaaten beherrscht eine einzige private Versicherung mehr als die Hälfte des Markts. Deren Rechtsabteilungen sind weitgehend damit beschäftigt, Patienten teure Leistungen vorzuenthalten.

„Wenn ein öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem kommt“, schäumte der republikanische Gouverneur von Louisiana, „wird eine unlautere Konkurrenz geschaffen, die die privaten Versicherer in den Ruin treibt“. Andere, wesentlich spektakulärere Firmenpleiten regten den Gouverneur eines der ärmsten Bundesstaaten bislang weniger auf.

Die Industrie- und Finanzlobby in den USA pumpt Unsummen in die Politik. Das geht so weit, dass fast nur noch Steuersenkungen den Kongress anstandslos passieren. Die Vorstellung, dass die Politik den Banken, Versicherungen oder der Pharmaindustrie irgendetwas aufzwingen könnte, ist illusorisch.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses im Senat, Max Baucus (Demokrat), an dem die Gesundheitsreform nicht vorbeikommt, streicht mehr Geld von Krankenhäusern, privaten Versicherungen und Ärzten ein als jeder andere Abgeordnete. Baucus’ wichtigste Geldgeber interessieren sich wenig für die Probleme seines ländlichen Bundesstaats Montana; 90 Prozent seiner – selbstverständlich legalen und angemeldeten – Nebeneinnahmen stammen aus anderen Bundesstaaten. Dass Baucus gegen Änderungen im Gesundheitssystem ist, erstaunt da niemanden.

Die privaten Versicherer im Gesundheitswesen leiden nicht unter der Finanzkrise und dem Börsenkrach. Sie haben sich in einem politischen System bequem eingerichtet, das sie schützt und zu dessen Erhalt sie beitragen. Der weit verbreitete Zynismus und die Resignation der kleinen Leute steuern das Ihre dazu bei, dass das Schmarotzertum der Gesundheitsprofiteure erhalten bleibt. Und das ist kein Auswuchs, sondern systemimmanent. Deshalb kann man mit diesen Akteuren auch nicht wirklich über eine Reform verhandeln.

Le Monde diplomatique vom 11.09.2009,