Meldungen des Monats
Am 1. April hat die Türkei angekündigt, das seit 21 Monaten in Istanbul anhängige Gerichtsverfahren zum Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi einzustellen. Khashoggi war im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Ausgerechnet Saudi-Arabien hat jetzt offiziell die Übernahme des Falls von der Türkei beantragt. Der türkische Justizminister Bekir Bozdağerklärte zwar, man werde das zu erwartende saudische Urteil „bewerten“ und im Zweifel die Ermittlungen erneut aufnehmen. Damit ist jedoch nicht zu rechnen. Die faktische Einstellung des Prozesses ist offenbar eine politische Konzession an die saudische Regierung, deren starker Mann, Kronprinz Mohammed bin Salman, als Auftraggeber für die Ermordung Khashoggis vermutet wird. Staatspräsident Erdoğan will im Mai nach Riad fahren, um das Verhältnis zwischen beiden Ländern zu reparieren und das informelle saudische Handelsboykott für türkische Waren zu beenden.
In Griechenland wird die Pressefreiheit auf vielfältige Weise durch Regierungsorgane eingeschränkt. Zu diesem Schluss kommen Reporter ohne Grenzen (RSF) und Media Freedom Rapid Response (MFRR) in einem am 28. März vorgelegten Länderreport, für den die beiden NGOs umfangreiche Recherchen angestellt haben. Systematisch behindert wird vor allem die Berichterstattung über die Migrationspolitik der Regierung Mitsotakis, die Menschenrechtsverletzungen und völkerrechtswidrige Pushbacks von Flüchtlingen beharrlich leugnet. Inländische wie ausländische Journalistinnen und Journalisten, die über solche Fälle berichten, werden geheimdienstlich überwacht und schikaniert, in einigen Fällen kam es auch zu willkürlichen Festnahmen.
Die Berichterstattung über den Krieg in Äthiopien, in dem sich seit 17 Monaten die Armee und Aufständische in der Provinz Tigray gegenüberstehen, wird von der Regierung in Addis Abeba immer stärker behindert. Am 29. März wurden erstmals zwei seit November 2021 verhaftete Journalisten vor Gericht gestellt. Amir Aman Kiyaro, der für Associated Press arbeitet, und dem Freelancer Thomas Engida wird „Förderung des Terrorismus“ vorgeworfen. Beide hatten Mitglieder von Organisationen interviewt, die von der Regierung als „terroristisch“ eingestuft werden. Der Nachrichtenseite Addis Standard wurde die Lizenz entzogen, andere Internetmedien wie das Awlo Media Center haben ihre Berichterstattung von sich aus eingestellt, nachdem sie bedroht und behindert wurden.
In Kambodscha hat das Informationsministerium am 15. März drei Online-Nachrichtendiensten die Lizenz entzog. Zur Begründung hieß es, Bayong Times, Khmer Cover TV und Cambodia Today hätten gegen die „journalistische Ethik“ verstoßen. Alle drei hatten sich in jüngster Zeit mit der unter den politischen und ökonomischen Eliten verbreiteten Korruption beschäftigt. Das Informationsministerium ließ die Verantwortlichen der drei Medienunternehmen wissen, dass sie wieder zugelassen werden, falls sie ihre Berichte „korrigieren“ und beanstandete Inhalte von ihren Websites löschen.
