10.02.2022

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Mexiko bleibt das gefährlichstes Land für Journalistinnen und Journalisten. Seit Dezember 2018 fanden 128 Personen im Zusammenhang mit ihrer journalistischen Tätigkeit einen gewaltsamen Tod. Im ersten Monat des neuen Jahres wurden schon vier Medienschaffende ermordet. Am 31. Januar wurde Roberto Toledo, Mitarbeiter der Nachrichten­website Monitor Michoacán, in den Re­daktionsräumen erschossen. Monitor hatte zuvor Berichte über das einflussreichste Drogenkartell der Region veröffentlicht. Am 23. Januar saß die freiberufliche Journalistin Lourdes Maldonado López aus Tijuana (Bundesstaat Baja California) in ihrem Auto, als sie aus einem Taxi heraus erschossen wurde. Die Moderatorin eines lokalen Nachrichtenprogramms hatte sich heftig mit dem Lokalpolitiker ­Jaime Bonilla, einem früheren Gouverneur von Baja California, befehdet. Ebenfalls in Tijuana erlag am 17. Januar der Fotojournalist Alfonso Martínez Esquivel seinen Schussverletzungen. Der Mitarbeiter mehrerer Zeitungen, der sich auf Kriminalfälle spezialisiert hatte, war zuvor von lokalen Gangs bedroht worden. Bereits am 10. Januar hatte man in Veracruz die Leiche von José Luis Gamboa Arenas aufgefunden. Der freiberufliche Journalist war erstochen worden; er hatte in sozialen Medien über korrupte Lokalpolitiker und deren Verbindungen zum organisierten Verbrechen berichtet. Drei der vier Mordopfer hatten vor ihrem gewaltsamen Tod vergeblich versucht, in das staatliche Schutzprogramm für bedrohte Medienschaffende aufgenommen zu werden.

In Afghanistan hat das regierungsamtliche Medien- und Informationszentrum GMIC am 29. Januar „Empfehlungen“ für alle Medien erlassen. Sie entsprechen den am 19. September 2021 verkündeten „elf Grundregeln“, die der journalistischen Arbeit enge Fesseln anlegen. Insgesamt hat sich die Lage für die Medienschaffenden in den letzten beiden Monaten weiter verschärft. Seit dem 15. August 2021 wurden mindestens 50 Journalisten und Journalistinnen vorübergehend festgenommen; zuletzt traf es die Reporter Aslam Hi­dschab und Waris Hassra vom privaten TV-Sender Ariana News. Die Drohungen und Repressalien gehen zumeist nicht vom GMIC aus, sondern vom „Ministerium für die Verbreitung der Tugend und die Unterdrückung der Laster“ und vom Geheimdienst der Taliban, der sich innerhalb des Regimes eine dominante Position verschafft hat.

Das Militärregime in Myanmar versucht mit allen Mitteln, die Berichterstattung über die Lage im Land zu verhindern. Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wurden 115 Medienschaffende festgenommen, von denen 57 noch immer inhaftiert sind. Nur 14 von ihnen wurden gerichtlich verurteilt, bei allen lautete die Anklage auf „Gefährdung der Interessen der Streitkräfte“. Drei Journalisten wurden getötet, einer von ihnen nach tagelangen „Verhören“ in Polizeigewahrsam. Die Anwendung von Folter ist in sieben Fällen belegt. Zwölf unabhängige Medien wurden durch Schließung oder den Entzug der Lizenz zum Schweigen gebracht. Auch das Internet soll durch ein „Cyber-Security“-Gesetz kontrolliert werden, das die Junta vorbereitet.

Le Monde diplomatique vom 10.02.2022