Teure Waffen für Athen
von Serge Halimi
Die Athener Regierung hat den griechischen Streitkräften vor Kurzem 24 Rafale-Kampfflugzeuge, 3 Kriegsschiffe, Sikorsky-Hubschrauber, Drohnen und eine neue Generation von Torpedos und Raketen beschert. Aber nicht nur das griechische Militär hat etwas zu feiern. Auch bei seinen Hauptlieferanten, den französischen Rüstungsunternehmen, kommt Freude auf, insbesondere bei der Dassault Aviation Group.
Vor fünf Jahren hatte die Troika (EU-Kommission, EZB und IWF) dem bankrotten Griechenland ein knallhartes Sparprogramm verordnet und es damit zu einer Art Protektorat degradiert. Mit den Haushaltskürzungen sollten Griechenlands Schulden beglichen werden, die selbst der IWF als „untragbar“ bezeichnet hatte.
Damals ließ die Troika auf Betreiben Deutschlands den Sozialhaushalt plündern, indirekte Steuern und Krankenversicherungsbeiträge erhöhen, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre anheben, Renten und Arbeitslosengeld kürzen sowie den Mindestlohn senken (für die Altersgruppe unter 25 Jahre um 32 Prozent). Und der öffentliche Gesundheitssektor wurde vollends ausgezehrt.
Die Militärausgaben wurden zwar auch drastisch reduziert, sind aber seit ihrem Tiefpunkt 2015 wieder deutlich angestiegen. 2020 machten sie schon wieder 2,79 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)aus – ein Rekord innerhalb der EU. Und jetzt legt die Regierung Mitsotakis mit ihrem Rüstungsprogramm noch einmal kräftig nach. Das hat allerdings Gründe: Als unmittelbare Bedrohung gilt vor allem die Türkei, die ihre Provokationen im östlichen Mittelmeer fortsetzt und seit 47 Jahren den Norden Zyperns besetzt hält. Gleichwohl gehören Griechenland und die Türkei demselben Militärbündnis an; und das Nato-Mitglied Deutschland beliefert beide Länder mit Rüstungsgütern.
Als Europas Banken 2015 dem „Athener Frühling“ den Garaus machten, zogen in Frankreich insbesondere die Kommentatoren der Tageszeitung Le Figaro über Griechenland her. Sie verglichen das Land mit einem todkranken Patienten, „der es vorzieht, seinen Arzt zu ohrfeigen“. Und wie fast alle Medien forderte das konservative Blatt, die Griechen müssten ihren Gläubigern alles auf Heller und Pfennig zurückzahlen, da sonst „jeder Franzose“ 735 Euro für die Tilgung der griechischen Schulden berappen müsse.
Damals lag die griechische Staatsschuldenquote bei 177 Prozent des BIPs. Als sie Ende 2020 auf 205 Prozent anstieg, sorgte sich der Figaro allerdings nicht mehr um die europäischen Gläubiger. Warum wohl? Könnte es daran liegen, dass die Griechen beim Rüstungskonzern Dassault einkaufen, dem der Figaro gehört?
Das Happy End für die Rüstungsindustrie wird dann erreicht sein, wenn eine griechische Fregatte made in France von einem türkischen U-Boot made in Germany versenkt wird. Bis es so weit ist, dürfte die Athener Regierung auch den Hafen von Piräus zurückgekauft haben, den sie stückweise an die chinesische Cosco abgetreten hat. Und wenn das deutsch-französische Tandem sich flexibel genug gibt, wird auch Europas „stategische Autonomie“ nicht mehr weit sein. ⇥Serge Halimi
