Meldungen des Monats
Die Taliban-Regierung in Afghanistan hat am 19. September bei einem Treffen mit Medienvertretern 11 Grundregeln verkündet, die der journalistischen Arbeit enge Fesseln anlegen. Die ersten drei Regeln verbieten es, in einer Weise zu berichten, die „gegen den Islam verstößt“, „führende Persönlichkeiten des Landes beleidigt“ oder die „Privatsphäre verletzt“. Diese Grundsätze stehen auch im alten Mediengesetz, das allerdings auch die Einhaltung internationaler menschenrechtlicher Normen vorschrieb. Davon findet sich in den neuen Regeln kein Wort. Die Regeln 7 und 8 ermöglichen die Einführung einer Nachrichtenkontrolle oder gar einer Vorzensur. Demnach sind Meldungen mit „Vorsicht“ zu behandeln, die „vor der Veröffentlichung nicht von offizieller Seite bestätigt wurden“ und „die Öffentlichkeit negativ beeinflussen oder die Moral beeinträchtigen könnten“. Konkrete Schritte zu einer Nachrichtenkontrolle und Vorzensur sehen die Regeln 10 und 11 vor. Dort ist zum Beispiel die Rede von einem „speziellen Formular“, dass das Medieninformationszentrum der Regierung (GMIC) entworfen hat, um es Medienschaffenden „zu erleichtern, ihre Berichte in Übereinstimmung mit den Vorschriften zu verfassen“.
In Singapur hat die Regierung ein Gesetz eingebracht, das es ihr ermöglicht, unabhängige Medien zu zensieren, die als Agenturen „ausländischer Auftraggeber“ definiert werden. Der Foreign Media Countermeasures Act (FICA) soll noch im Oktober vom Parlament verabschiedet werden. Das Gesetz enthält extrem vage und dehnbare Bestimmungen. Was die Definition von „ausländischen Auftraggebern“ betrifft, so kann es sich um Regierungen, aber auch um in Singapur ansässige NGOs oder Individuen handeln. Das FICA würde eine Vorzensur von unliebsamen Inhalten ermöglichen, insbesondere wenn es sich um Informationen handelt, die „das öffentliche Vertrauen in die Regierung beeinträchtigen“ oder „politischen Zielen dienen“. Zudem könnten Print- und Onlinemedien selbst für nur „geplante“ Publikationen mit hohen Geldstrafen belegt werden.
In China wurde die Investigativjournalistin Huang Xueqin (Sophia Huang) festgenommen, als sie am 19. September von Guangzhou nach Großbritannien fliegen wollte, um dort ein Studium aufzunehmen. Seitdem wird sie ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Huang ist eine wichtige Stimme der MeToo-Bewegung in China und hatte in der Vergangenheit in sozialen Medien über ihre eigenen Erfahrungen mit sexueller Belästigung am Arbeitsplatz berichtet. Schon 2019 hatte sie aufgrund ihrer Berichte über die Protestbewegung in Hongkong wegen „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ drei Monate in polizeilichem Gewahrsam verbracht.
Am 28. September wurde in Mexiko erneut ein Journalist von Auftragsmördern umgebracht. In Cuernavaca im zentralmexikanischen Bundesstaat Morelos erschoss ein motorisiertes Killerkommando den Reporter Manuel González Reyes, der für eine Facebook-Newsseite über Mordfälle und Attentate der lokalen Unterwelt recherchiert hatte. Reyes ist der sechste mexikanische Medienschaffende, der in diesem Jahr wegen seiner Berichte ermordet wurde.
