Meldungen des Monats
Insgesamt 19 Journalistinnen und Journalisten sind der Beschwerde beigetreten, die RSF am 20. Juli bei der Pariser Staatsanwaltschaft gegen das israelische Unternehmen NSO Group, den Hersteller der Überwachungssoftware Pegasus, eingereicht hat. Die Smartphones der Medienschaffenden aus Frankreich, Aserbaidschan, Mexiko, Indien, Ungarn, Spanien, Marokko und Togo stehen auf der Liste von fast 200 Geräten, die möglicherweise oder tatsächlich mittels der NSO-Software ausgespäht wurden. Alle haben den begründeten Verdacht, dass sie von ihren Regierungen bei ihrer investigativen Tätigkeit überwacht wurden. RSF will mit seinem Antrag veranlassen, dass untersucht wird, welche staatlichen oder nichtstaatlichen Stellen den Einsatz der Spyware im Einzelnen angeordnet und durchgeführt haben. Zudem fordert die Organisation eine strikte internationale Regulierung des Exports, des Verkaufs und der Nutzung von Überwachungssoftware wie Pegasus. Zugleich seien die Exportkontrollbestimmungen der EU zu überprüfen, da die NSO-Produkte auch durch die EU-Staaten Zypern und Bulgarien exportiert wurden.
In China wurde der Journalist Zhou Weilin zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Ein Gericht in der ostchinesischen Provinz Anhui befand am 29. Juli, der Angeklagte habe „Streitereien angefangen und Unruhe gestiftet“. Als Mitarbeiter der Website Weiquanwang berichtete Zhou regelmäßig über die Verletzung von Menschenrechten und insbesondere über verhaftete und verschwundene Aktivistinnen und Journalisten. Im März 2020 wurde er selbst verhaftet und monatelang in einem geheimen Gefängnis festgehalten.
Am 29. Juli wurde in Malta der offizielle Untersuchungsbericht über den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht. Der 437 Seiten umfassende Report einer dreiköpfigen Kommission bescheinigt der maltesischen Regierung eine Mitverantwortung für die Tat vom Oktober 2017. Den staatlichen Institutionen wird vorgeworfen, trotz der offensichtlichen Lebensgefahr für die investigative Journalistin keine Schutzmaßnahmen ergriffen zu haben. Vielmehr habe der Staat eine „Atmosphäre der Straflosigkeit“ erzeugt, die von „höchster Ebene“, und zwar vom Büro des damaligen Premierministers Joseph Muscat ausging. Der Untersuchungsausschuss wurde erst durch ein Ultimatum des Europarats erzwungen. Muscat musste schon im Januar 2020 von seinem Amt zurücktreten, als klar wurde, dass er die Hintermänner des Mordes an Galizia geschützt hatte.
In Mexiko wurden im Juli zwei weitere Journalisten ermordet: Abraham Mendoza in Morelia und Ricardo López in Guaymas. Damit mussten im letzten Vierteljahr mindestens vier Medienschaffende wegen Recherchen über die Verquickung von Politik und organisierter Kriminalität sterben. Obwohl die Mehrzahl der Mordopfer ihre Bedrohung öffentlich machen, bleibt das staatliche „Schutzprogramm“ meist unwirksam. Die Rolle des Staats beim „Schutz“ der Pressefreiheit belegen auch die Recherchen zu Pegasus, die den Einsatz von Spyware in mindestens 25 Fällen dokumentieren.
