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Für die Europäische Union entsteht mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2021 durch Slowenien ein gravierendes Problem. Der neue Ratspräsident Janez Janša hat seit seinem Amtsantritt als slowenischer Ministerpräsident im März 2020 alles getan, um die unabhängigen Medien seines Landes zu schwächen und zu diskreditieren. Zu diesem Befund kommt ein Bericht im Rahmen des EU-Projekts Media Freedom Rapid Response (MFRR), der vom International Press Institute (IPI) erstellt wurde und an dem neun weitere Organisationen beteiligt waren, darunter auch RSF/ROG. Der Bericht verweist auf mehrere höchst beunruhigende Entwicklungen.
1. Janšas rechtskonservative Regierungspartei SDS betreibt eine umfassende Kampagne mit dem Ziel, die Medienlandschaft zugunsten regierungsfreundlicher Berichterstattung umzugestalten. Dazu gehört der Versuch, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTV SLO und die staatliche Nachrichtenagentur STA unter Kontrolle zu bringen. Die Regierung setzt dabei sowohl auf rechtlichen und administrativen Druck, als auch auf persönlichen Verleumdungen. Nachdem Janša die staatseigene STA als „nationale Schande“ bezeichnet hat, soll die Agentur finanziell ausgeblutet werden. Ab Anfang 2021 enthielt ihr die Regierung mehrmals staatliche Zuschüsse vor, die ihr gesetzlich zustehen. Dass der Entzug der Mittel zu einer systematischen Kampagne gegen die Unabhängigkeit der STA gehört, demonstrierte Janša im März, als er den Direktor der Agentur, Bojan Veselinovič, „illegale Aktionen“ vorwarf und zum Rücktritt aufforderte.
2. Schon im Januar 2021 hat die Regierung einen Wechsel an der Spitze der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTV SLO durchgesetzt. Der neue Direktor Andrej Grah Whatmough gilt als Mann Janšas, von dem er als „neuer Besen“ angekündigt wurde, der den Auftrag habe, „Falschmeldungen zu korrigieren“. Die Hasskampagne von Janša und seiner Regierung gegen die noch nicht gleichgeschalteten öffentlichen Medien hat zur Folge, dass Journalistinnen und Journalisten fast täglich mit Drohanrufen, E-Mails und Beleidigungen in den sozialen Medien eingedeckt werden.
3. Hinter den Kulissen versucht die Regierungspartei SDS, ein Netzwerk regierungstreuer Medien mittels lukrativer staatlicher Werbeverträgen zu stärken. Gefördert werden vor allem der konservative Fernsehsender Nova 24 TV und zahlreiche Regionalblätter. Zudem fließt immer mehr Kapital aus dem Umfeld der ungarischen Regierungspartei Fidesz in SDS-nahe slowenische Medien, was an die medienpolitischen Praktiken der Orbán-Regierung erinnert.
4. Der Ministerpräsident persönlich attackiert, vor allem mit gezielten Tweets, regierungskritische Berichte als „Oppositionsjournalismus“. Ziel seiner Angriffe sind nicht nur inländische „Feinde“ wie STA-Direktor Veselinovič, sondern auch ausländische wie der ARD-Korrespondent Nikolaus Neumaier. Der hatte im April in den „Tagesthemen“ die Gefährdung der Pressefreiheit in Slowenien thematisiert und wurde daraufhin von Janša als Nazischreiber in der Nachfolge des SA-Blatts Stürmer beleidigt.
