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Integrationisten

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Die eifrigsten Gläubigen werden durch große Katastrophen in ihrem Glauben bestärkt. So auch diejenigen, die an einen europäischen Bundesstaat glauben. Sie können sich nicht vorstellen, dass die Leute irgendwann von weiteren Integrationsschritten – etwa in der Finanz- und Haushaltspolitik – nichts mehr wissen wollen. Obwohl diese Politik die ökonomische Krise verschärft hat, wollen ihre Anhänger die Befugnisse derer, die die Integration vorantreiben, immer weiter stärken. Die ganzen Euro-Gipfel, die Stabilitätspakte samt verschärften Sanktionen haben nichts gebracht? Aber doch nur, weil alles nicht weit genug geht, sagen die gläubigen Integrationisten. Für sie ist jeder Erfolg auf Europa, jeder Misserfolg dagegen auf „zu wenig“ Europa zurückzuführen.

Mit diesem kindlichen Glauben kann man ruhig schlafen und fröhlich weiterträumen. Auch Albträume stören die Integrationisten nicht: Der Hinweis auf drohende Gefahren macht das Projekt nur dringlicher und hilft den Widerstand zu ersticken. Mitten im Fluss und unter Beschuss darf man nicht die Pferde wechseln. Man muss das andere Ufer erreichen, die politische Union schaffen – oder man wird in den Fluten versinken. Europa muss „von einer Konföderation zu einer Föderation werden, wenn es sich nicht selbst ruinieren will“, behauptet Joschka Fischer (Süddeutsche Zeitung vom 1. November 2011) und nennt auch die Konsequenz: „die Europäisierung der tatsächlichen politischen Macht“. Dieses Credo beten in Frankreich heute drei staatliche Sender und zwei großen Tageszeitungen tagtäglich nach.

Die Föderationsanhänger behaupten, den europäischen Institutionen fehle es einfach an Geld und Macht, während die EU-Mitgliedstaaten über unbegrenzte Macht- und Finanzmittel verfügten. Freilich wird die Europäische Zentralbank (EZB), die erst kürzlich eine Billion Euro für die Refinanzierung der Banken ausgegeben hat, weder von den nationalen Regierungen noch von den Wählern kontrolliert. Und der Mangel an Integration (etwa durch eine Finanzunion) hat ja durchaus nicht verhindert, dass die Haushaltspolitik der EU-Länder nach deutschen Vorbild harmonisiert wurde. Mit dem bekannten Resultat, dass es den Menschen immer schlechter geht.

Die Kassandras von heute sind dieselben Leute, die Europa als größten Binnenmarkt der Welt bejubelt und die Einheitswährung als „zivilisatorische Mission“ gefeiert haben. Die den Wählerwille missachtet haben, wenn er ihnen nicht passte. Und die alle alle Integrationsbemühungen kaputt gemacht haben, die auf den Ausbau des Sozialstaats setzten, die mehr öffentliche Leistungen oder eine stärkere Regulierung des EU-Außenhandels verlangten.

Doch kaum schlägt die Stunde der Krise, ist die gute Laune unserer Integrationsanhänger vorbei. Und sie behaupten, dass sie schon immer gewarnt haben und stets der Meinung waren,das das alles nicht gut gehen konnte.

Aber soll jetzt die Zuspitzung der Finanzkrise etwa als Vorwand für den nächsten Integrationsschub dienen, und wieder ohne Befragung des Souveräns? Es wäre eine erneute Missachtung der Demokratie, die sich das ohnehin angeschlagene Europa kaum leisten kann.

Serge Halimi

Le Monde diplomatique vom 13.07.2012, von Serge Halimi