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Schlechte Nachrichten

Am 4. Juli hat die Staatsanwaltschaft in Aserbaidschan gegen den Journalisten und Menschenrechtler Hilal Mamedow Anklage wegen Spionage und Hochverrat erhoben. Dem Chefredakteur der Zeitung Tolishi Sado war bei seiner Verhaftung am 21. Juni zunächst Drogenbesitz vorgeworfen worden. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung will die Polizei dann Beweise für die Anwerbung des Journalisten durch den iranischen Geheimdienst gefunden haben. Tolishi Sado erscheint in der Minderheitensprache Talisch, weshalb ihm auch „Anstiftung zu ethnischem Hass“ vorgeworfen wird. Bereits der frühere Herausgeber der Zeitung, Navrusali Mamedow, war 2008 – ebenfalls wegen Spionage für den Iran – zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er war im August 2009 im Gefängnis gestorben, nachdem man ihm die nötige medizinische Versorgung vorenthalten hatte.

Am 5. Juli wurden in Peru fünf Journalisten angegriffen und verletzt, als Sondereinheiten der Polizei gegen eine demonstrierende Menschenmasse vorgingen. In der Stadt Cajamarca im Norden des Landes protestieren Teile der Bevölkerung gegen den Plan, eine Goldmine zu eröffnen. Die Radio- und Fernsehreporter wurden niedergeknüppelt oder durch Gasgranaten verletzt, drei von ihnen, während sie die Verhaftung des Anführers der Protestbewegung filmen wollten.

In Ungarn betreibt der nationale „Medienrat“ (NMHH) seine Zensurpolitik weiter. Der oppositionelle Sender Klubradio hatte im März durch eine gerichtliche Entscheidung seine Frequenz zurückerhalten, die der NMHH im Dezember 2011 an einen unpolitischen Dudelsender übertragen hatte. Anfang Juli wurde die Bewerbung des Klubradios für seine alte Lizenz, die der Medienrat neu ausgeschrieben hatte, wegen „formaler“ Mängel für ungültig erklärt. Begründung: Bei dem Antrag waren zwar alle beschriebenen Seiten vorschriftsmäßig nummeriert und abgezeichnet, nicht aber die unbeschriebenen.

Gute Nachrichten

Am 20. Juni kam in Mali der Chefredakteur der Wochenzeitung Caravane, Habi Baby, wieder frei, nachdem der staatliche Geheimdienst ihn acht Tage lang festgehalten hatte. Der Journalist war im Mai schon einmal verhaftet worden, wobei ihm wegen seiner arabischen Identität vorgeworfen wurde, mit dem abtrünnigen Tuareg-Staat im Norden von Mali zu sympathisieren. Babys Bericht über seinen ersten Aufenthalt im Geheimdienstgefängnis war der Vorwand für seine zweite Verhaftung.

Le Monde diplomatique vom 13.07.2012

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