Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Die Medien- und Informationsfreiheit in Myanmar ist abgeschafft. Am 17. März stellte die letzte unabhängige Tageszeitung San Taw Chain ihr Erscheinen wegen „Vertriebsproblemen“ ein. Dieselbe Entscheidung hatten zuvor vier weitere Tageszeitungen getroffen, denen die Militärjunta die Lizenz entzogen hatte. Schon zehn Tage nach dem Putsch vom 1. Februar hatte das Militär den Gebrauch der Wörter „Junta“ und „Staatsstreich“ verboten. Anfang April saßen noch zehn Journalisten in Haft, weil sie über Protestaktionen gegen die Junta berichtet hatten. Andere kamen nur unter der Auflage frei, ihre Berichterstattung einzustellen. Drastisch eingeschränkt ist auch der Zugang zu Onlinemedien und -plattformen.
Am 1. April hat ein Gericht in Hongkong den Verleger Jimmy Lai wegen der „Organisation und Teilnahme an einer nicht genehmigten Versammlung“ im August 2019 verurteilt. Der Schuldspruch gegen den Gründer der Zeitung Apple Daily und weitere Aktivistinnen und Aktivisten der Demokratiebewegung stützt sich auf das repressive „Sicherheitsgesetz“, das die Hongkonger Justiz seit Juli 2020 dem Kuratel Pekings unterstellt hat. Lais Strafmaß und das seiner Mitangeklagten steht noch aus; ihm selbst drohen fünf Jahre Gefängnis. Auf den Verleger, der seit vier Monaten in Untersuchungshaft sitzt, warten noch sechs weitere Verfahren; unter anderem soll ihm eine „Verschwörung mit ausländischen Kräften“ nachgewiesen werden.
Aus Frankreich wird ein Anschlag auf eine Investigativjournalistin gemeldet. Am 31. März bemerkte Morgan Large, die für den Rundfunksender Radio Kreiz Breizh im bretonischen Département Côtes d’Armor arbeitet, dass an ihrem Auto die Schrauben eines Hinterreifens entfernt worden waren. Seitdem die Journalistin über suspekte staatliche Subventionen für Agrobusiness-Unternehmen in der Bretagne recherchiert, wurde sie bereits mehrfach belästigt und bedroht. Schon im Dezember 2020 gab es zwei Einbrüche in die Redaktion des Senders, der von 50 Kommunen in der Region unterstützt wird. Auch die freie Journalistin Inès Lérau, die über die Umweltbelastung durch die bretonische Intensivlandwirtschaft berichtet, wurde zum Opfer eines Shitstorms in einigen sozialen Medien.
Gute Nachricht
Am 23. März wurde in Marokko der Publizist und Historiker Maati Monjib nach einem 20-tägigen Hungerstreik aus dem Gefängnis entlassen. Am 27.Januar hatte ein Gericht in Rabat gegen den Kolumnisten der Alquds Alarabi, die in London erscheint, eine einjährige Haftstrafe verhängt. Die „Gefährdung der Staatssicherheit“, die Monjib vorgehalten wird, bezieht sich auch auf seine Rolle als Gründer der marokkanischen Vereinigung für investigativen Journalismus (AMJI). Monjib hat gegen seine Verurteilung Berufung eingelegt, rechnet aber bereits mit einer weiteren Anklage wegen angeblicher Geldwäsche.
