Zweierlei Paranoia
von Serge Halimi
Der Ex-Nato-Generalsekretär hat seine Neujahrsgrüße bereits verschickt. Die Mission der Nato nach dem Abgang Donald Trumps aus dem Weißen Haus beschreibt Anders Fogh Rasmussen im Wall Street Journal vom 16. Dezember so: „2021 bietet sich den USA und ihren Verbündeten eine einmalige Gelegenheit. Sie können den weltweiten Rückzug der Demokratien aufhalten und Autokratien wie Russland und China in die Schranken weisen. Dafür müssen sich die großen demokratischen Staaten aber zusammenschließen.“ In den letzten Jahrzehnten haben das viele dieser Staaten bereits getan. Sie ergriffen die einmaligen Gelegenheiten, um in Afghanistan und später im Irak einzumarschieren. Offenbar ist es nun an der Zeit, sich mit mächtigeren Feinden anzulegen.
Doch mit wem legt man sich zuerst an? Da Washington unter Bidens Präsidentschaft in diesem Kreuzzug erneut die Führungsrolle übernehmen will, sollten sich die übrigen Partner klarmachen, dass die USA alles andere als einig sind, wer denn nun der größte Rivale ist. Die jeweiligen Begründungen haben nur wenig mit Geopolitik, dafür umso mehr mit der inneren Zerrissenheit des Landes zu tun.
Für die Demokraten ist der Feind Nummer eins Russland. Seit vier Jahren heißt es, „mit Trump führen alle Wege zu Putin“, wie Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, sich ausdrückt. Wie im Kindergarten reagiert die republikanische Seite darauf mit dem Slogan „Beijing Biden“. Weil Bidens Sohn Hunter in China Geschäfte gemacht hat und „die Globalisierung“, die man den Demokraten anlastet, China zum Handelsriesen aufsteigen ließ. Quod erat demonstrandum.
Am 10. Dezember vertiefte US-Außenminister Mike Pompeo erneut diesen Graben. Der frühere CIA-Chef sprach völlig ironiefrei von seiner Sorge um den Schutz der Privatsphäre und warnte: Der chinesische Präsident „Xi Jinping hat auf jeden von uns ein Auge“. Dann attackierte er die 400 000 chinesischen Studierenden, die jedes Jahr in die Vereinigten Staaten kommen, denn ein Teil von ihnen betreibe Industrie- und Wissenschaftsspionage; er kritisierte die US-Universitäten, die „mehrheitlich von Peking gekauft“ seien, und die Produkte des Elektronikkonzerns Huawei, deren User sich „dem chinesischen Sicherheitsapparat“ auslieferten.
Das ist die Leier, mit denen die Republikaner gegen Biden antreten. Das ist ihre Antwort auf die antirussische Paranoia, die die Demokraten in den letzten vier Jahren gegen Trump geschürt haben. Der Streit um das Chinesische Meer, Taiwan, das Schicksal der Uiguren, Hongkong: All das werden sie künftig ins Spiel bringen, um infrage zu stellen, ob die neue US-Regierung entschlossen genug gegen China vorgeht.
Zumindest in einem Punkt zeigt Rasmussen Weitsicht: „Bei Joe Biden stehen die besorgten Bündnispartner bereits Schlange.“ Doch wenn sie in einem Bündnis bleiben, das von einer angeschlagenen Großmacht geführt wird, werden sie ihre Gemütsruhe so bald nicht wiederfinden.⇥Serge Halimi
