Joe Bidens bitterer Sieg
Der Ausgang der US-Wahlen offenbart die Schwächen und falschen Einschätzungen innerhalb des demokratischen Lagers. Die Unterstützung bestimmter Wählergruppen wurde als gegeben betrachtet. Nun muss sich die neue Regierung unter Joe Biden auf einen schwierigen Start einstellen.
von Serge Halimi
Die meisten Anhängerinnen und Anhänger der Demokraten waren nach der Präsidentschaftswahl vom 3. November bitter enttäuscht, obwohl ihr Kandidat gewonnen hatte. Denn es lief nicht so, wie sie es erwartet hatten. Zwar hat Donald Trump die Wahl verloren, aber nur um Haaresbreite – ein paar Zehntausend Stimmen mehr in einer Handvoll Bundesstaaten (Georgia, Wisconsin, Arizona, Pennsylvania) hätten gereicht, um ihm weitere vier Jahre im Weißen Haus zu sichern.
Dieses knappe Ergebnis ermutigte Trump, lauthals einen angeblichen Wahlbetrug zu beklagen, während seine fanatischsten Unterstützer den Wahlmaschinen die Schuld gaben: Deren Software sei in Venezuela für Hugo Chávez programmiert worden, um die Wahlergebnisse nach dessen Wünschen zu fälschen. Der Anblick von Rudolph Giuliani, früher Bürgermeister von New York und dann persönlicher Anwalt des US-Präsidenten, wie er sich während der Verkündung dieser haltlosen, aber von ihm selbst mitgetragenen Anschuldigungen die Stirn wischte, gibt ein gutes Bild davon, wie tief die US-amerikanische Politik gesunken ist.
Weitaus ernsthaftere Sorgen könnten Biden daraus erwachsen, dass rund drei Viertel der republikanischen Wählerinnen und Wähler glauben, bei der Wahl sei es nicht rechtmäßig zugegangen.1 Ab dem 20. Januar wird er sich mit diesem breiten Misstrauen auseinandersetzen müssen, zumal seine Partei im Senat keine Mehrheit haben wird, im Repräsentantenhaus 10 Sitze verloren hat und auch in den Parlamenten der Bundesstaaten keine Gewinne verbuchen konnte. Mit anderen Worten: Für die neue demokratische Regierung wird es keine Schonfrist geben.
Biden beginnt seine Amtszeit unter einem wesentlich schlechteren Stern als Barack Obama vor zwölf Jahren, von dem jedoch außer großartigen Reden und seinen Lebenserinnerungen in zwei Bänden nicht viel geblieben ist.
Trumps Erben warten schon
Dabei war Obamas Wahl völlig unumstritten, die ganze Welt schwärmte von ihm, und er verfügte über eine komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments. Zudem trat er wesentlich dynamischer auf als der 30 Jahre ältere, von Trump als „Sleepy Joe“ verhöhnte Biden heute.
Paradoxerweise kann sich also vor allem das Lager der Verlierer Hoffnungen auf die Zukunft machen. Trumps Gegner sahen in seinem Erfolg vor vier Jahren das Resultat einer Verkettung unglücklicher Umstände. Ihrer Meinung nach war sein Sieg 2016 der letzte Seufzer des weißen Mannes. Das Bündnis, das er mit demografisch schrumpfenden Teilen der Wählerschaft geschmiedet hatte – die Landbevölkerung, Ältere, Strenggläubige –, sei ohnehin zum Untergang verdammt.
Im Umkehrschluss, so glaubte man, mache die demografische Entwicklung einen Erfolg der Demokraten in Zukunft unausweichlich, denn die könnten sich auf eine diverse, junge und multiethnische Mehrheit stützen. Der Glaube an diese Zukunftsvision hat am 3. November einen schweren Dämpfer erhalten. Trump konnte seine Wählerbasis ausbauen und Zugewinne an den Rändern verbuchen. Seine Version des Republikanismus wird also nicht einfach verschwinden.
Der scheidende Präsident hat die Republikanische Partei gekapert, und er hat sie verwandelt. Trump und sein Clan haben ihr ihren Stempel aufgedrückt; und seine Erben, die er selbst küren wird, werden das weiter tun.
Die Enttäuschung der Demokraten ist riesengroß. Niedergeschlagenheit und Politikverdrossenheit könnten die Folge sein. Angesichts von über 250 000 Covid-19-Toten, einer erlahmten Wirtschaft und explodierender Arbeitslosigkeit schien ein Debakel Trumps vorgezeichnet, zumal seine Zustimmungswerte als Präsident – anders als bei allen seinen Amtsvorgängern – in den vergangenen vier Jahren immer unter 50 Prozent lag, während die Liste seiner Lügen und öffentlichen Beschimpfungen inzwischen mehrere Aktenordner füllt.
Trump sah sich überdies dem Sperrfeuer beinahe aller Medien ausgesetzt und konnte weniger Wahlkampf-
spenden einwerben als sein demokratischer Konkurrent – was umso merkwürdiger war, als der Republikaner den Milliardären üppige Steuergeschenke in Aussicht gestellt hatte. Überdies stand fast die gesamte Elite des Landes geschlossen hinter Biden, von Künstlern bis zu Generälen, von linken Professorinnen bis zu Amazon-Chef Jeff Bezos.
Die Demokraten hatten nicht nur den Sieg Bidens, sondern auch die Abstrafung Trumps erwartet. Sie hatten gehofft, ähnlich wie im Jahr 1980 könnte die Niederlage des amtierenden Präsidenten noch vor dem Ende der Abstimmung in Kalifornien besiegelt sein. Und um die Scharte der Demütigung des heiligen, progressiven Amerikas endgültig auszuwetzen, würde auf das Wahldebakel der Republikaner – so das Narrativ – die Verhaftung der Trump-Familie folgen, möglichst mit Fotos ihrer Mitglieder in orangefarbener Gefängniskleidung.
Dieses Szenario blieb ein Traum. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Golfspieler von Mar-a-Lago nicht lange politisch untätig bleiben wird. Im Vergleich zur letzten Wahl hat Trump 10 Millionen Stimmen dazugewonnen, trotz aller Kränkungen, die er hinnehmen musste, wie das – gescheiterte – Amtsenthebungsverfahren. Trump wird seine Anhänger zweifellos davon überzeugen, dass er ein mutiger Präsident gewesen sei, der seine Versprechen gehalten und die gesellschaftliche Basis seiner Partei verbreitert habe und dessen Erfolgsbilanz durch eine Pandemie überschattet wurde.
Die Inbrunst der einen lebt von der Ablehnung der anderen. Die „alternative Wahrheit“ der glühendsten Republikaner steht umso weniger infrage, als das Paralleluniversum der Demokraten ähnliche Verzerrungen aufweist. Denn wie soll ein Trump-Anhänger seinen Helden wiedererkennen in dem Bild, das die meisten Medien außerhalb seiner Filterblase vom scheidenden Präsidenten zeichnen?
Zahlreiche Biden-Wähler, vor allem jene akademischen und urbanen Schichten, die Ton, Tempo und Schlagzeilen vorgeben, haben sich selbst davon überzeugt, Trump sei ein Clown, ein Faschist, „Putins Pudel“ oder gar der Nachfolger Adolf Hitlers. Am 23. September verglich der prominente Werbeguru Donny Deutsch Trumps Unterstützer mit den fanatisierten Menschenmengen im Deutschland der Nazizeit, ohne dass ihm der Starmoderator von MSNBC widersprochen hätte: „Ich will meinen jüdischen Freunden, die für Donald Trump stimmen werden, zurufen: Wie könnt ihr es wagen? Zwischen dem, was er predigt, und dem, was Adolf Hitler gepredigt hat, gibt es keinen Unterschied.“
Zwei Tage später schrieb ein Kommentator der Washington Post, man könne durchaus eine Analogie zwischen dem Beginn der Nazidiktatur und den totalitären Bestrebungen des US-Präsidenten ziehen: „Amerika, wir stehen an der Schwelle zu unserem eigenen Reichstagsbrand! Wir können ihn noch verhindern. Lasst unsere Demokratie nicht verbrennen!“2
Als die Wahl Bidens längst feststand, feierte CNN-Starjournalistin Christiane Amanpour diesen Sieg. Am 12. November wies sie darauf hin, dass in dieser Woche an das Novemberpogrom in Nazideutschland von 1938 erinnert werde, die sogenannte Reichskristallnacht, in der jüdische Geschäfte zerstört und viele ihrer Besitzer inhaftiert und ermordet wurden. Dies sei der Beginn eines Angriffs auf „die Realität, das Wissen, die Geschichte und die Wahrheit“ gewesen, sagte Amanpour und zog eine Parallele zu den Regelverstößen des Präsidenten. Weder in den USA noch in Europa griff die Presse solchen Übertreibungen auf. Doch Trumps Anhänger werden sie nicht vergessen und sie zitieren, wenn man sich über ihre Paranoia lustig macht. Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass das große russische Komplott, von dem während der letzten vier Jahre ständig die Rede war, bei der Präsidentschaftswahl keine Rolle gespielt hat.
Die Wahl Obamas 2008 hatte eine Maschinerie von Hass und Fälschungen in Gang gesetzt. Trotz seines fast konservativen Mittekurses, seiner finanzpolitischen Strenge und der Milde, die er gegenüber den Banken walten ließ, trotz der Drohnenmorde, der massiven Abschiebungen von Einwanderern und seiner ohnmächtigen Proteste angesichts brutaler Polizeigewalt bezeichneten ihn die Republikaner als eingefleischten Radikalen, heimlichen Revoluzzer und falschen Amerikaner.
Zwar ist Joseph Biden genauso wenig links wie sein demokratischer Amtsvorgänger – „Ich bin der Mann, der gegen die Sozialisten angetreten ist. Ich bin der Moderate“, erklärte er eine Woche vor der Wahl in Miami. Seine Amtszeit wird trotzdem von einem ähnlich überreizten Klima geprägt sein. Denn es gehe den großen US-Medien, nach der Analyse des Journalisten Matt Taibbi, längst nicht mehr um Information, sondern darum, eingeschworene Fans zu bedienen, die nur zahlreich genug sein müssen, um ihnen das Überleben zu sichern.3
Diejenigen, die ihre Informationen aus der Lektüre der New York Times beziehen, bezeichnen sich zu 91 Prozent als Demokraten, während die Zuschauer von Fox News zu 93 Prozent erklärte Republikaner sind.4 Ein gutes Geschäftsmodell zeichnet sich also dadurch aus, dass man den Abonnenten genau das vorsetzt, was sie hören wollen, mag es auch noch so unausgewogen, übertrieben oder verfälschend sein.
Das Ergebnis ist logisch: Die New York Times, die zum ideologischen Anhängsel der Demokratischen Partei geworden ist und tagtäglich ein halbes Dutzend Leitartikel und Kommentare veröffentlicht, die die Verachtung oder gar Abscheu der Redaktion vor dem scheidenden Präsidenten ausdrücken, hat 7 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten. Fox erzielte seine höchsten Gewinne in der Zeit, in der der Sender mit ähnlicher Blindheit das gegnerische Lager vertrat.
Strategien aus Nixons Trickkiste
Dass es zwei Amerikas gibt, die nichts voneinander wissen wollen oder sich gar bekämpfen, ist für die USA nichts Neues. Bereits im Bürgerkrieg des 19. Jahrhunderts zog sich die Spaltung quer durch Klassen und Gesellschaftsschichten. Im Jahr 1969 empfahl Kevin Phillips, Berater von Präsident Nixon, auf Grundlage von Statistiken, die Republikanische Partei solle versuchen, aus der „populistischen Revolte der amerikanischen Massen, die konservativer geworden sind, nachdem sie den Wohlstand der Mittelklasse erreicht haben“, Nutzen zu ziehen. Denn diese hätten sich „gegen die Kaste, die Politik und das Steuersystem der linken Vordenker des Establishments“ erhoben.5
Phillips verband in seiner Analyse die Steuerfeindlichkeit derjenigen, die zu Wohlstand gekommen waren, mit ihrer Angst vor einem social engineering, hinter dem linke Intellektuelle steckten, die den Geboten der Religion ihrer Ansicht nach zu wenig Beachtung schenkten. Dazu kam noch der Aspekt des rassistischen Ressentiments: Die traditionell demokratischen, „weißen Kleinbürger“ im Süden hätten allmählich die Nase voll von der Emanzipation der Schwarzen.
Dies sei, so Phillips, der Hebel, den die Republikaner nutzen könnten, um mehr Stimmen in den unteren Bevölkerungsschichten zu gewinnen. Diese Leute hätten eigentlich nichts mit konservativer Wirtschaftspolitik am Hut, aber „die ethnischen und kulturellen Abneigungen werden letztlich über allen anderen Erwägungen stehen, wenn es um die Wahlentscheidung geht“. Diese Strategie stand hinter der Wiederwahl von Richard Nixon, Ronald Reagan und George W. Bush. Und sie erklärt die Präsidentschaft von Donald Trump.
Allerdings bedeutet eine Rhetorik, die sich gegen Expertentum und Meritokratie, gegen Einwanderer und Minderheiten richtet, ein wahltaktisches Risiko in einem Land, wo die Zahl der Studierenden wächst und die der Weißen abnimmt. Deshalb wähnten die Demokraten auch die Zeit auf ihrer Seite. Sie rechneten mit quasi allen Wählerstimmen der Afroamerikaner und einem Großteil der Hispanics. Und sie gingen von einem geringen Vorsprung bei den Frauen und einer Zunahme bei den Akademikern aus – der Wahlsieg schien ihnen sicher.
Die Wahl von 2020 hat zumindest den Vorzug, dass dieser identitäre Katechismus infrage gestellt wurde, der die gesamte Bevölkerung nach ethnischer Herkunft in politische Schubladen sortierte. Ein Vergleich der Ergebnisse mit der letzten Wahl zeigt, dass Biden im Vergleich zu Hillary Clinton vor allem bei weißen Wählern hinzugewonnen hat und dass unter denjenigen, die diesmal für Trump gestimmt haben, deutlich mehr Frauen und Angehörige von Minderheiten waren. Im Großen und Ganzen fiel diese Wahl aber gar nicht so viel anders aus als die vorige: Die Republikaner gewinnen immer noch bei weißen Männern – vor allem bei jenen ohne Hochschulabschluss –, und die Demokraten bei Schwarzen und Hispanics.
Die Veränderung geschah da, wo man es am wenigsten erwartete: Trump legte ausgerechnet bei afroamerikanischen Wählerinnen und Wählern zu, obwohl er die Polizeigewalt nicht verurteilt und Black Lives Matter offen kritisiert hatte; dass ihm bei den Hispanics ein kleiner Durchbruch gelang, nachdem er eine Mauer an der Grenze zu Mexiko gefordert (teilweise auch gebaut) und Einwanderer aus Lateinamerika als Vergewaltiger und Mörder bezeichnet hatte – all dies entzieht sich einem normalen Verständnis.
Überraschung am Rio Grande
Angesichts dieser Entwicklung stellen sich manche Republikaner vor, ihre Partei könne zugleich konservativ, volksnah und multiethnisch werden. Die Demokraten wiederum sind beunruhigt, dass ihnen plötzlich ein Teil ihrer Klientel entwischt ist, den sie ganz überzeugt, gar völlig festgelegt glaubten.
Diesem Rätsel kommt man im texanischen Rio Grande zumindest ein Stück weit auf die Spur.6 Hier leben mehr als 90 Prozent Hispanics, vor vier Jahren konnte Hillary Clinton in Zapata County 65 Prozent der Stimmen abräumen. Diesmal hat Trump dort gesiegt. Was ist geschehen? Ganz einfach: Die Bevölkerung wählt nicht ausschließlich gemäß der ihnen zugeschriebenen Identität. Angesichts von Bidens Kritik an der Ölindustrie fürchteten sie in Rio Grande offenbar, er könnte ihnen gut bezahlte, nichtakademische Arbeitsplätze wegnehmen.
Sie machten sich um den Klimawandel weniger Sorgen als um einen möglichen sozialen Abstieg. Andere Einwohner der Region, die ihren Lebensunterhalt bei der Polizei oder den Grenztruppen verdienen, hatten Angst, die Demokraten könnten ihnen den Geldhahn zudrehen. Und: Auch als Hispanic kann man gegen Abtreibung oder gegen Revolten in den Städten sein, besonders, wenn man in einer ländlichen Gegend lebt und nur Fernsehbilder davon kennt.
Anders ausgedrückt: Man kann Spanisch sprechen und konservativ sein, ebenso wie man als Afroamerikaner gegen weitere Zuwanderung aus Mexiko eintreten oder trotz asiatischer Wurzeln Angst vor Maßnahmen haben kann, die den Zugang ethnischer Minderheiten zur Universität regeln sollen.
Während die Demokraten liberale Allianzen aufaddieren, die nur auf dem Papier existieren, ziehen die Republikaner ihren Nutzen aus ganz realen Spaltungen (siehe nebenstehenden Artikel von Murtaza Hussain). Beide Seiten laufen dabei Gefahr, den jeweils anderen Teil der Realität nicht zur Kenntnis zu nehmen: Wenn junge Hispanics eher die Demokraten wählen als ihre Eltern, dann bedeutet das nicht, dass sie sich ihrer „Identität“ stärker bewusst wären – sondern vor allem, dass sie im Verhältnis zur vorherigen Generation mehr Zugang zu Hochschulbildung hatten.
Die Vertrauenskrise innerhalb des politischen Systems der USA könnte zumindest den Vorteil haben, dass sie die US-Amerikaner davon abhält, dieses System mit Gewalt in der ganzen Welt durchzusetzen zu wollen. Was die US-amerikanische Linke betrifft, die trotz des beruhigenden Ausgangs nicht gestärkt aus dieser Wahl hervorgeht, so bleibt ihr wohl nur noch, den neuen Präsidenten vor einer allzu zögerlichen Politik zu warnen – jener demokratischen Politik, die die Wahl von Donald Trump erst ermöglicht hat.
1 Umfrage des Monmouth University Polling Institute, 18. November 2020.
5 Kevin Phillips, „The Emerging Republican Majority“, New York (Arlington House) 1969.
6 Elizabeth Findell, „Latinos on border shifted to GOP“, The Wall Street Journal, 9. November 2020.
Aus dem Französischen von Sabine Jainski