Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August wurden Dutzende Medienschaffende festgenommen, die sich der Berichterstattung über oppositionelle Kandidaten „schuldig“ gemacht haben. Am 31. Juli traf es sechs Mitarbeiter des Exil-Fernsehsenders Belsat TV, der die Kundgebung einer Gegenkandidatin übertragen wollte. In einer früheren Verhaftungswelle waren bereits Mitte Juli 16 Journalistinnen und Journalisten festgenommen worden, die aus mehreren Städten über spontane Demonstrationen gegen Lukaschenko berichtet hatten. Insgesamt wurden seit Beginn des Wahlkampfs mehr als 40 Medienschaffende festgenommen. Am Wahltag selbst wurde das Internet teilweise gesperrt. Viele regierungskritische Portale waren gar nicht mehr aufrufbar.
Zwei prominente arabische Journalisten sind nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis wahrscheinlich aufgrund einer Covid-19-Infektion gestorben. Beide wurden damit zu Opfern der in den Haftanstalten herrschenden Zustände. In Ägypten wurde Mohammed Monir am 2. Juli mit den entsprechenden Symptomen in ein Krankenhaus verlegt. Nach einem positiven Covid-19-Befund verstarb er am 13. Juli. Monir war im Gefängnis gelandet, weil er dem in Ägypten verbotenen Fernsehsender Al Jazeera ein Interview gegeben hatte. Am 16. Juli verstarb in Saudi-Arabien der Journalist Saleh al-Shehi. Der Kolumnist der für Reformen eintretenden Tageszeitung al-Watan war ein enger Freund des im Oktober 2018 ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi und hatte regelmäßig über den Nepotismus der saudischen Herrscher geschrieben. Im Februar 2018 war er wegen „Beleidigung des Königshauses“ zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Am 19. Mai 2020 wurde er mit Covid-19-Symptomen aus dem Gefängnis entlassen und in ein Krankenhaus eingeliefert. Mitte Juni wurde al-Shehi in eine Intensivstation verlegt, einen Monat später starb er.
In Nicaragua bedroht das Regime von Daniel Ortega nicht nur einheimische Medienschaffende. Der in Costa Rica im Exil lebende Journalist Gerall Chávez bekam ein Video zugespielt, das seine Enthauptung simuliert und die Ermordung seiner in Nicaragua lebenden Familie androht. Der Fernsehjournalist Chávez war im Dezember 2018 aus Nicaragua geflohen, nachdem zwei seiner Kollegen wegen „Terrorismus“-Verdacht verhaftet worden waren. Der Verband unabhängiger nicaraguanischer Journalisten (PCIN) hat zwischen dem 1. März und dem 25. Juli diesen Jahres insgesamt 351 Verstöße gegen die Pressefreiheit registriert, darunter körperliche Attacken, verbale Einschüchterungen, Schmutzkampagnen und willkürliche Justizmaßnahmen.
In Vietnam hat ein Gericht in Ho-Chi-Minh-Stadt am 31. Juli den Journalisten Ngo Van Dung zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Das prominenteste von sieben Mitgliedern eines Journalistenkollektivs, das seit Jahren für die in der vietnamesischen Verfassung vorgesehene Pressefreiheit eintritt, war im September 2018 unter der Anschuldigung verhaftet worden, die öffentliche Sicherheit zu gefährden und Proteste anzuheizen.
