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Meldungen des Monats

Schlechte Nachrichten

Die Repression der Medien in Honduras hat sich weiter verschärft. Nachdem ein Dekret der Regierung von Putschpräsident Micheletti die politischen Freiheiten aufgehoben hatte, wurden Radio Globo und der TV-Sender Canal 36 am 29. September endgültig geschlossen. Beide in der Hauptstadt Tegucigalpa stationierten Anstalten waren seit dem Staatsstreich vom 28. Juni mehrfach überfallen und mit einem Sendeverbot belegt worden. Im Gebäude von Radio Globo wurde Ronny Sanchez, Korrespondent des mexikanischen TV-Senders Televisa, von Polizisten zusammengeschlagen, die das technische Gerät des Senders beschlagnahmten.

Bei seiner Rückkehr nach Tunesien am 29. September wurde Hamma Hammami, Herausgeber der verbotenen Zeitung Alternatives und Sprecher der Kommunistischen Partei Tunesischer Arbeiter (PCOT), von Polizisten zusammengeschlagen. Hammami hatte vier Tage zuvor in Paris dem arabischen TV-Sender al-Dschasira ein Interview gegeben, in dem er die Situation der Menschenrechte in Tunesien und die Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen am 25. Oktober kritisiert hatte. Auch französische Medien verbreiteten das Interview. Als Hammamis Frau, die Menschenrechtsanwältin Radia Nasraoui, ihren Mann vom Flughafen Tunis abholte, kam er ihr mit zerschlagenem Gesicht und zerbrochener Brille entgegen, verfolgt von einer Gruppe Polizisten. Auf Anfrage des französischen Senders France 24 erklärten die tunesischen Behörden, Hammami sei „ohne Probleme“ in Tunis zurück.

In Italien setzt Ministerpräsident Berlusconi seine Kampagne gegen Medien fort, die über die Skandale des Regierungschefs berichten. Nach der Klage gegen die Tageszeitung La Repubblica, die spanische El País und die französische Wochenzeitung Le Nouvel Observateur verklagte er Anfang Oktober auch die Tageszeitung l’Unità, die über neue Korruptionsfälle berichtet hatte, auf die Zahlung einer Strafe von 3 Millionen Euro wegen Verleumdung. Das Europäische Parlament hat für den 7. Oktober eine Debatte über den Stand der Pressefreiheit in Italien angesetzt – für die EU ein bislang einmaliger Vorgang.

Gute Nachrichten

Präsident al-Bashir hat am 27. September die Aufhebung der Pressezensur im Sudan angekündigt. Die inhaltliche Prüfung aller Publikationen vor Drucklegung durch den Geheimdienst wurde seit 20 Monaten praktiziert. Sie beruhte auf einem „Ethikkodex“, den einige Zeitungsherausgeber und der nationale Journalistenverband mit den Geheimdiensten vereinbart, den aber nicht alle Herausgeber unterschrieben hatten. Die Aufhebung der Zensur war schon mehrfach angekündigt worden. Wie weit sie jetzt tatsächlich abgeschafft wird, bleibt abzuwarten.

Am 18. September wurden in Burma im Rahmen einer Amnestie vier Journalisten aus der Haft entlassen, darunter die Fotografin Eint Khaing Co. Sie war im Mai 2008 zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil sie Bilder von Opfern des Wirbelsturms „Nargis“ gemacht hatte. Mindestens 14 Journalisten und Blogger sitzen noch, wie circa 2 000 politische Häftlinge, in burmesischen Gefängnissen.

Le Monde diplomatique vom 09.10.2009,