Gestern in LMd, heute in den Nachrichten
Frieden in Afghanistan
Nach mehr als einem Jahr Verhandlungen unterzeichneten die USA und die afghanischen Taliban am 29. Februar in Doha ein Abkommen, das den fast 20 Jahre andauernden Konflikt beenden soll. Es sieht den stufenweisen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan vor, vorausgesetzt die Taliban halten sich an ihren Teil der Abmachung: eine Garantie, dass Afghanistan nicht von terroristischen Organisationen wie al-Qaida als sicherer Hafen genutzt wird, und die Aufnahme direkter Friedensverhandlungen mit Kabul. Bereits kurz nach der Unterzeichnung des Abkommens intensivierten die Taliban ihre Angriffe auf Stützpunkte der afghanischen Armee, wobei Dutzende afghanische Soldaten starben. Unter diesen Umständen wird sich die Aufnahme direkter Verhandlungen als äußerst schwierig gestalten. Über die Rivalitäten zwischen den Taliban-Kämpfern und der politischen Führung des Landes berichtete Georges Lefeuvre in seinem Text „Werben um die Taliban“ in LMd vom April 2019.
Pushback in Griechenland
Dass Griechenland mit der neuen alten Flüchtlingskrise allein gelassen wird, ist ein europäischer Skandal. Ein Skandal im Skandal ist jedoch, dass die Athener Regierung – mit Billigung der EU-Partner – ein Moratorium für die Annahme von Asylanträgen verfügt hat. Die Verweigerung des Menschenrechts auf Asyl ist ebenso völkerrechtswidrig wie die zweifelsfrei dokumentierten Pushback-Operationen an der griechisch-türkischen Grenze. Sowohl am Grenzfluss Evros/Meriç wie auf den ostägäischen Inseln werden Flüchtlinge von vermummten Spezialtrupps gewaltsam von griechischem auf türkisches Territorium zurückverfrachtet. Diese Operationen haben allerdings eine längere Tradition. Schon im Sommer 2017 berichteten griechische Menschenrechtsaktivisten über Pushback-Fälle, die damals von der Tsipras-Regierung abgestritten wurden. Diesen frühen Skandal hat Niels Kadritzke in seinem Text „Kein sicherer Hafen für Erdoğan-Flüchtlinge“ auf dem „Blog Griechenland“ von LMd bereits am 22. Juni 2017 dokumentiert. Ebenfalls auf dem LMd-Blog erschien am 23. September 2016 ein Bericht über die Situation der Flüchtlinge in Lesbos und die Reaktion der einheimischen „Wutbürger“. Darin wird bereits jener „Schulterschluss zwischen Rassisten und Patrioten“ geschildert, der sich heute in gewaltsamen Aktionen gegen Migranten und humanitäre NGOs manifestiert.
