Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Journalistinnen und Journalisten im Irak sind einem Klima von Angst und Gewalt ausgesetzt. Seit Jahresbeginn wurden drei Medienarbeiter getötet, die über die seit Monaten andauernden Proteste gegen die Regierung berichteten. Am 21. Januar starb der Pressefotograf Jussef Satar in Bagdad, als Sicherheitskräfte eine Demonstration unter Beschuss nahmen. In Basra wurden am 10. Januar der Fernsehreporter Ahmed Abdul Samad und sein Kameramann Safaa Ghali von Unbekannten erschossen, die das Feuer auf ihr Auto eröffneten. Abdul Samad hatte kurz vor seinem Tod ein Video veröffentlicht, in dem er willkürliche Verhaftungen durch Armee und Sicherheitskräfte kritisiert. In Basra wurden am selben Tag mindestens drei Reporter festgenommen, darunter ein Kameramann der Nachrichtenagentur Reuters.
Schon Ende letzten Jahres waren drei weitere Medienschaffende in Ausübung ihres Berufs ermordet und zwei weitere entführt worden. Der einschüchternde Terror geht meist von Milizen aus, die unabhängig von den staatlichen Sicherheitskräften operieren. Von diesen Milizen wurden seit Beginn der Unruhen zahlreiche Journalisten bedroht und aufgefordert, nicht mehr über die Demonstrationen zu berichten. Auch die Regierung in Bagdad reagiert auf die Proteste mit Repressalien. Ende November suspendierte die Medienaufsicht die Lizenzen von neun Fernsehsendern, vier Radiosender wurden dauerhaft geschlossen.
In Iran hat nach dem Abschuss des ukrainischen Flugzeugs vom 8. Januar eine Einschüchterungskampagne gegen Medien begonnen. Damit will das Regime verhindern, dass Kritik an seiner Verschleierungspolitik geübt wird. Mindestens 21 Journalisten wurden vom Geheimdienst verhört und verwarnt, aber noch nicht verhaftet. Zahlreiche Medienarbeiter bekamen Besuch von Agenten der Revolutionsgarden, die deren Wohnungen und Büros durchsuchten und Computer, Handys und Manuskripte konfiszierten.
Der Druck auf die Medien sorgt dafür, dass über den Flugzeugabschuss nur noch Informationen der Regierungsseite veröffentlicht werden. Auch Interviews mit Angehörigen der Opfer vom 8. Januar sind verboten. Mehrere offizielle und halboffizielle Instanzen, wie die Generalstaatsanwaltschaft und der Geheimdienst der Revolutionsgarden, haben den Chefredakteuren von Zeitungen und Sendern eine Liste von Tabuthemen übermittelt, um sie zu zwingen, ihre Mitarbeiter zu kontrollieren. Die Revolutionsgarden haben es insbesondere auf soziale Medien abgesehen, die Informationen von im Ausland lebenden iranischen Journalisten verbreiten. Bislang wurden im ganzen Land mindestens 20 Internet-User verhört und festgenommen.
Gute Nachricht
Am 29. Januar wurde in Marseille der frühere Sprecher der islamistischen Dschaisch al-Islam verhaftet. Der Haftbefehl gegen Islam Allusch (Kampfname) bezieht sich auch auf eine Serie von Entführungen seiner Milizen in Syrien. Zu deren Opfern zählt die Journalistin und Menschenrechtsanwältin Rasan Saituneh, die im Dezember 2013 gekidnappt wurde und seitdem verschwunden ist.
