Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
Am 24. Dezember 2019 wurde in Thailand die Journalistin Suchanee Cloitre wegen angeblicher „Diffamierung“ zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt. Damit wird sie für ein Tweet bestraft, in dem Cloitre im August 2016 die Arbeitsbedingungen auf einer Hühnerfarm als „Sklavenarbeit“ bezeichnet hatte. Den Strafantrag hatte das kritisierte Unternehmen gestellt, das seinen Arbeitskräften 20-Stunden-Schichten zumutet und ihnen den gesetzlichen Mindestlohn vorenthält. Die verhängte gesetzliche Höchststrafe wird, obwohl noch nicht rechtskräftig, ihre einschüchternde Wirkung nicht verfehlen.
Während der massiven Proteste gegen Indiens neues Staatsbürgerschaftsgesetz hat die Polizei die Arbeit der Presse massiv behindert. In Delhi wollte die BBC-Reporterin Bushra Sheik eine Demonstration von Studierenden vor der Jamia-Milia-Islamia-Universität filmen, als Polizisten auf sie einschlugen und ihr Mikrofon zerstörten. Ebenfalls in Delhi wurde der Reporter Sahin Abdullah, der über den Marsch auf das indische Parlament berichten wollte, von Polizisten zusammengeschlagen. In Srinagar, Hauptstadt des Unionsterritoriums Jammu und Kaschmir, hinderte die Polizei den Reporter Azaan Javaid gewaltsam daran, eine Protestaktion auf dem Campus des Islamia-Colleges zu filmen. Ebenso erging es seinem Kollegen Anis Zargar, der attackiert wurde, weil er in einem seiner Artikel die Misshandlung von Frauen durch die Polizei in Kaschmir kritisiert hatte.
Gute Nachricht
Zehn Jahre nach dem Massaker an 32 Medienschaffenden auf den Philippinen wurden die Täter und Drahtzieher in erster Instanz verurteilt. Am 19. Dezember verhängte ein Gericht in Quezon langjährige Haftstrafen gegen 28 Angeklagte; fünf Mitglieder des Ampatuan-Clans erhielten lebenslange Freiheitsstrafen. Die Oberhäupter des korrupten Clans, der die Provinz Maguindanao wie ein persönliches Lehen beherrschte, hatten damals das Massaker angeordnet. Die Mordaktion vom 23. November 2009, der 58 Menschen zum Opfer fielen, richtete sich gegen einen politischen Rivalen, der bei den Gouverneurswahlen gegen den Sohn des damals regierenden Gouverneurs Andal Ampatuan antreten wollte. Die Wagenkolonne des Kandidaten Esmael Mangudadatu wurde von einer 100 Mann starken Truppe überfallen; die Leichen wurden in einem zuvor ausgehobenen Massengrab verscharrt. Die den Konvoi begleitenden lokalen Journalistinnen und Journalisten wurden als potenzielle Augenzeugen liquidiert. Der im September 2010 eröffnete Prozess hatte sich endlos verzögert. Ermittelnde Staatsanwälte wurden bestochen, Kronzeugen mit dem Tode bedroht; ein potenzieller Zeuge wurde ermordet. Das Urteil ist ein wichtiger Fortschritt, auch wenn 50 angeklagte Mittäter, darunter zahlreiche Polizisten, mangels Beweisen freigesprochen wurden. Außerdem ist es noch nicht rechtskräftig, weil die Ampatuans in Berufung gehen wollen.
