Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In Sri Lanka hat sich die Situation der Pressefreiheit seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Gotabaya Rajapaksa am 18. November dramatisch verschlechtert. Um die Dominanz der singhalesisch-buddhistischen Volksgruppe abzusichern, lässt Rajapaksa, der sich von seinen Anhängern als „Terminator“ feiern lässt, publizistische Gegner durch polizeiliche Verhöre und Drohungen unter Druck setzen und einschüchtern. Schon am 26. November hatte die Polizei das Büro der Nachrichtenwebsite Newshub.lk in Colombo besetzt, um alle Computer nach Materialien und Informationen über den neuen Präsident abzusuchen.
In Israel wurde am 6. Dezember ein vierköpfiges Fernsehteam festgenommen, das in Jerusalem Aufnahmen für eine Livesendung von Palestine TV machen wollte. Die Polizei hielt zwei Moderatorinnen und zwei Kameraleute der Sendung „Good Morning Jerusalem“ für mehrere Stunden fest und beschlagnahmte ihre technische Ausrüstung samt Mobiltelefonen. Die Schikane war ein weiterer Schlag gegen Palestine TV, nachdem die israelischen Behörden zwei Wochen zuvor schon das Jerusalemer Studio des in Ramallah stationierten Senders geschlossen hatten.
Am 1. Dezember wurde in Pakistan die Redaktion der Tageszeitung Dawn von einer aufgebrachten Menschenmenge belagert. In Sprechchören forderten die Demonstranten ein Verbot des englischsprachigen Blatts. Es hatte in einem Bericht über das Londoner Messerattentat vom 30. November eine britische Zeitung zitiert, wonach der Täter „ein britischer Staatsbürger, der im Vereinigten Königreich geboren und pakistanischer Abstammung“ sei. Die Demonstranten fanden, das sei „eine Beleidigung Pakistans“. Als die Polizei nicht bereit war, den Zugang zu dem Redaktionsgebäude zu ermöglichen, erreichten die Dawn-Herausgeber in dreistündigen Verhandlungen, dass die Menge die Belagerung aufgab.
Gute Nachricht
Die Familie der Journalistin Daphne Caruana Galizia, die am 16. Oktober 2017 in Malta ermordet wurde, hat in Frankreich gegen drei der mutmaßlichen maltesischen Hintermänner Strafanzeige erstattet. Die Anzeige, der sich auch ROG angeschlossen hat, wurde am 3. Dezember bei der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht. Darin wird dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Politikern Keith Schembri und Konrad Mizzi Beihilfe zu Mord sowie Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit vorgeworfen. Eine Anzeige in Frankreich wurde deshalb möglich, weil der in Untersuchungshaft sitzende Fenech die beiden maltesischen Politiker mit Gewinnen aus seinem Vermögen in Frankreich bestochen haben soll, um für sein Unternehmen Electrogas den Auftrag für den Bau und Betrieb eines Gastkraftwerks zu sichern. Als die investigative Journalistin dabei war, diesen Korruptionsfall aufzudecken, soll Fenech einen Auftragsmörder gedungen und bezahlt haben. Malta ist vor allem wegen des Mordfalls Galizia auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit in den letzten beiden Jahren um 30 Plätze auf Rang 77 (von 180) abgerutscht.
