Meldungen des Monats
Schlechte Nachrichten
In Chile wurden bei den Demonstrationen gegen die Regierung seit dem 18. Oktober zahlreiche Journalistinnen und Journalisten angegriffen und einige festgenommen. Militär und Polizei feuerten mit Gummigeschossen und zum Teil mit scharfer Munition auf Medienschaffende, darunter Kamerateams von BBC und Telesur. Aber auch Protestierende attackierten Crews von regierungsnahen Medien wie Chilevision und Mega TV. Am 18. Oktober stürmten Demonstranten die Redaktion der Tageszeitung El Mercurio in Valparaíso und legten Feuer. Die regierungsnahe Zeitung war in der Pinochet-Ära ein Sprachrohr der Militärjunta.
Seit dem 1. November herrscht in Russland ein neues Internet-Regime. An diesem Tag trat das „Gesetz über das souveräne Internet“ in Kraft, das Präsident Putin am 1. Mai 2019 unterschrieben hatte. Mit diesem Instrument bringt die Regierung die gesamte Infrastruktur des Netzes unter ihre direkte Kontrolle. Offiziell dient das Gesetz dazu, im Fall einer Krise oder eines Angriffs von außen das „störungsfreie Funktionieren des russischen Netzes“ zu gewährleisten. Konkret verlangt das Gesetz, dass Internetprovider den russischen Datenverkehr nur noch über Knotenpunkte leiten, die von der Medienaufsicht Roskomnadsor genehmigt wurden, und dass diese Knoten keine Verbindungen zu ungenehmigten Internetprovidern erlauben. Alle Provider müssen die Technik installieren, mit der Roskomnadsor bei Bedarf den Datenverkehr blockieren kann.
Ein Gericht in der Ukraine will die Redaktion der Fernsehsendung „Skhemy“ zwingen, der Polizei bis Mitte November alle Dokumente auszuhändigen, die eine ihrer brisantesten Enthüllungsreportagen betreffen. Im Mai 2018 hatte das Journalistenteam über eine Reise des damaligen Präsidenten Poroschenko auf die Malediven berichtet, die den Fiskus eine halbe Million Dollar gekostet haben soll. Obwohl das Urteil nicht berufungsfähig ist, weigert sich die „Skhemy“-Redaktion, ihre Quellen preiszugeben. Deshalb wird in Kiew mit einer Polizeiaktion gerechnet.
Gute Nachricht
Am 29. Oktober hat das US-amerikanische Unternehmen WhatsApp zusammen mit seinem Mutterkonzern Facebook bei einem kalifornischen Bundesgericht Klage gegen die NSO Group eingereicht. Das israelische Unternehmen, an dem auch die britische Private-Equity-Gesellschaft Novalpina Capital beteiligt ist, verkauft die Spionagesoftware „Pegasus“ an Privatkunden und Regierungen. Mithilfe dieses Systems, das Sicherheitslücken in Kommunikationssystemen ausnützt, wurden Überwachungsangriffe gegen WhatsApp-Nutzer durchgeführt. 1400 Betroffene haben gegen die NSO geklagt, darunter viele Journalisten und Aktivistinnen von Menschenrechts-NGOs. Damit soll das für den Journalistenberuf entscheidende Recht auf sichere Kommunikation geschützt werden. RoG unterstützt diese Klage, fordert aber zugleich WhatsApp auf, den Quellcode seines Messengers offenzulegen. Nur so könne überprüft werden, wie gut das Unternehmen seine Kundschaft vor staatlicher Überwachung schützt.
